Seit vielen Jahren wird über den Zusammenhang zwischen den Glücksspielangeboten und der Glücksspielsucht diskutiert. Als eine zentrale Herausforderung wird die Vorbeugung und Bekämpfung der Suchtgefahren gesehen. In diesem Zusammenhang stellt…
Finanzen, Haushalt
Glücksspielsucht: Sozialkonzepte
Seit vielen Jahren wird über den Zusammenhang zwischen den Glücksspielangeboten und der Glücksspielsucht diskutiert. Als eine zentrale Herausforderung wird die Vorbeugung und Bekämpfung der Suchtgefahren gesehen. In diesem Zusammenhang stellt…
Wie hoch ist der Sanierungsbedarf an den Hochschulen?
In ihrem „Bericht zu den Sanierungsbedarfen an den nordrhein-westfälischen Hochschulen und deren Finanzierungsmöglichkeiten“ vom 17. November 2017 an den Wissenschaftsausschuss (Vorlage 17/287) stellte die Landesregierung dar, dass zu dem Zeitpunkt…
Rückkehr zu nachhaltiger und stabiler Anlagestrategie beim Pensionsfonds des Landes!
Ausgangslage Die damalige rot-grüne Landesregierung hat im Mai 2017 Anlagerichtlinien für den Pensionsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen beschlossen, die erstmals Nachhaltigkeitskriterien beinhalten. Der Pensionsfonds war damit bundesweiter Vorreiter. Andere Bundesländer folgten…
EU-Aufbaumittel in Zukunft investieren, statt Haushaltslöcher zu stopfen
I. Ausgangslage Als Antwort auf die Corona-Krise hat die Europäische Union ein Wiederaufbaupaket von historischem Ausmaß beschlossen: Im Rahmen von Next Generation EU (NGEU) werden den Mitgliedsstaaten 750 Mrd. Euro…
Mit einer nachhaltigen und solidarischen Finanzpolitik aus der Krise: NRW braucht einen Grünen Zukunftspakt
I. Ausgangslage Seit ihrer Regierungsübernahme im Jahr 2017 konnte sich die Landesregierung Jahr für Jahr über steigende Steuereinnahmen in Milliardenhöhe freuen. Im Haushalt für das Jahr 2020 waren etwa 10…
Setzt sich die Landesregierung über die Anlagerichtlinien des Pensionsfonds hinweg?
Im Mai 2017 hat die damalige rot-grüne Landesregierung strenge Anlagerichtlinien für den Pensionsfonds des Landes beschlossen, die erstmals Nachhaltigkeitskriterien beinhalten und die zum bundesweiten Vorreiter wurden. Die Richtlinie verbietet den…
Gewerbesteuerausgleichsgesetz Nordrhein-Westfalen
Der Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Ausführung des Gesetzes zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden in Folge der COVID-19-Pandemie durch Bund und Länder“ (Gewerbesteuerausgleichsgesetz Nordrhein-Westfalen – GewStAus-gleichsG NRW) (Drs. 17/11195)…
Grüner Zukunftspakt NRW – nachhaltig & solidarisch aus der Krise
Liebe Freundinnen und Freunde, im Landtag werden in einem verkürzten Verfahren derzeit der Haushaltsplanentwurf der Landesregierung für das Jahr 2021 und die Mittelfristige Finanzplanung diskutiert. Als Grüne Landtagsfraktion stellen wir…
Sind die nordrhein-westfälischen Behörden bei der Aufarbeitung des CumEx-Skandals überlastet?
Die Bürgerbewegung Finanzwende (Finance Watch Germany) hat jüngst eine Petition mit dem Titel „Armin Laschet: Holen Sie unser Steuergeld zurück!“ (https://www.finanzwende.de/kampagnen/armin-laschet-holen-sie-unser-steuergeld-zurueck/?L=0) gestartet und für ihren Appell an den Ministerpräsidenten bis…