Der Koalitionsvertrag der Schwarz-Gelben Landesregierung sieht vor, eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines Freibetrages bei der Grunderwerbsteuer in Höhe von 250.000 Euro pro Person für selbstgenutztes Wohneigentum zu starten. Dabei sollen…
Finanzen, Haushalt
Mostofizadeh: Erhöhung der Investitions- und Schulpauschale bedeutet keinen Cent mehr für die kommunale Familie
Zu den Ankündigungen der Landesregierung zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2018 erklärt Mehrdad Mostofizadeh, Sprecher für Kommunalpolitik der GRÜNEN Fraktion:
Düker: Schwarz-gelbe Haushaltspolitik scheitert an ihren eigenen Ansprüchen
Zur heutigen Vorstellung des schwarz-gelben Nachtragshaushalts 2017 erklärt die Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, Monika Düker:
Mindereinnahmen des Landes durch die Einführung von Freibeträgen bei der Grunderwerbsteuer
Die Grunderwerbsteuer ist eine Landessteuer, ihr Aufkommen steht den Ländern zu. Das Land Nordrhein-Westfalen beteiligt seine Gemeinden und Gemeindeverbände in Höhe des Verbundsatzes an vier Siebteln der Einnahmen aus der…
Einstellung der Verwaltungsverfahren zur Rückforderung von Zuwendungen an die Flughafen Essen/Mülheim GmbH
Die Landesregierung plant ausweislich eines Schreibens der Abteilungsleiterin der Abteilung „Grundsatzfragen der Mobilität, Luftverkehr, Schifffahrt, Logistik, Eisenbahnen, ÖPNV“ des NRW-Verkehrsministeriums vom 5.7.2017 an die Städte Essen und Mülheim an der…
Kleine Anfrage an die Landesregierung bezüglich geplanten Spitzensportveranstaltung in Kooperation mit der Landeshauptstadt
Am ersten Juli-Wochenende haben Millionen Menschen den Start der Tour de France in Düsseldorf verfolgt. Dieses Event hat NRW nicht nur in den Mittelpunkt der internationalen Sportberichterstattung gerückt, sondern zeigt…
Mostofizadeh: Schwarz-Gelbes Haushalts-Voodoo
Zur Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses, erklärt Mehrdad Mostofizadeh, stellvertretender Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Mostofizadeh: Kein Steuergeld aus NRW für bröckelnde Risikoreaktoren
Zu Berichten, dass Mittel aus dem NRW-Pensionsfonds indirekt in französischen und belgischen Atomkraftwerken angelegt sind, erklärt Mehrdad Mostofizadeh, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Brems/Zimkeit: NRW investiert Mittel des Pensionsfonds künftig nachhaltig und fair
Rund zehn Milliarden Euro umfasst der Pensionsfonds des Landes. Dieses Geld wird zukünftig nach nachhaltigen und ethischen Kriterien angelegt. Zur Änderung der Allgemeinen Anlagenrichtlinien erklären Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, und Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
Paul/Bischoff: Anhebung der Steuerfreigrenze für Vereine entlastet das Ehrenamt
Die regierungstragenden Fraktionen werden im letzten Plenum in dieser Wahlperiode einen Antrag einbringen, der darauf hinwirkt, dass sich der Bund für eine Anhebung der Freigrenze für Vereine im Bereich des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs um 5.000 auf 40.000 Euro ausspricht. Dazu erklären Josefine Paul, sportpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, und Rainer Bischoff, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: