Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute über den fraktionsübergreifenden Antrag „Einmischen aber richtig – Jugendpartizipation stärken!“ debattiert. Dazu erklären Dagmar Hanses, jugendpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, und Wolfgang Jörg, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
Familie, Kinder, Jugend
Einmischen, aber richtig! Jugendpartizipation stärken!
Ausgangslage Junge Menschen sind in vielfältiger Weise von landespolitischen Entscheidungen betroffen. Sie sind politisch interessiert und engagiert, das legt auch der 10. Kinder- und Jugendbericht dar, in dem festgestellt wird:…
Ungerechtigkeiten für Alleinerziehende im SGB II Bezug beseitigen – Umgangsmehrbedarf realisieren!
Ausgangssituation Nach der Rechtsprechung des BSG muss bei temporären Bedarfsgemeinschaften eine sehr aufwendige tageweise und datumsgenaue Leistungsberechnung erfolgen. Beziehen beide Elternteile SGB II-Leistungen, müssen für einzelne Wochentage des Aufenthalts beim…
Rechte von Kindern und Jugendlichen in NRW stärken
I. Ausgangslage Am 20. November 1989 wurde die UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) durch die UN-Vollversammlung beschlossen. Die UN-Kinderrechtskonvention ist ein Meilenstein in der Geschichte der Kinderrechte, da sie grundlegende Menschenrechte für Kinder…
Neue Kita-Zahlen und Verteilung geflüchteter Kinder und Jugendlicher in NRW
Liebe Freundinnen und Freunde, die am Donnerstag durch das Familienministerium veröffentlichten Zahlen der Betreuungsplätze für das kommende Kindergartenjahr bieten Grund zur Freude. Mit 638.300 Plätzen haben die Jugendämter landesweit 18.500…
Andrea Asch: NRW schafft Tausende neue Kita-Plätze – Ausbau muss jetzt weitergehen
Zu den heute bekannt gegebenen Zuwächsen beim Ausbau der Kita-Plätze erklärt Andrea Asch, familienpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Ungleichbehandlung von Menschen unter 25 Jahren im SGB II abschaffen
Sachverhalt Die Grundsicherung für Arbeitsuchende – verankert im Sozialgesetzbuch Zweites Buch (kurz SGB II) – soll es den Leistungsberechtigten ermöglichen, ein Leben in Würde zu führen. Ziel ist die Stärkung…
Frühförderung in Nordrhein-Westfalen weiter stärken
Ausgangssituation Frühförderung ist ein Hilfsangebot für Kinder vom Säuglings- bis zum Schulalter, die eine Behinderung haben oder von einer Behinderung bedroht sind. Umfang und Inhalt der Leistungen zur Früherkennung und…
Haushaltschwerpunkt Einzelplan Kinder-Familie
Liebe Freundinnen und Freunde, ich wünsche Euch alles Gute und viel Erfolg im neuen Jahr. Zum Jahresbeginn möchte ich die Gelegenheit nutzen und Euch über die Ergebnisse der Haushaltsverhandlungen für…
Gute Einigung über Finanzierung von Flüchtlingskosten und Kindertagesstätten in NRW
Die Verhandlungen zwischen den drei kommunalen Spitzenverbänden, den Koalitionsfraktionen von SPD und GRÜNEN im Landtag NRW und der Landesregierung sind mit einem guten Kompromiss für alle Beteiligten beendet worden. Verhandelt wurde über die künftige Erstattung der Flüchtlingskosten, über den Ausbau und die weitere Finanzierung der Kindertagesbetreuung sowie über die grundlegende Überarbeitung des Kinderbildungsgesetzes. Bei der Erstattung der Kosten über das Flüchtlingsaufnahmegesetz stockt das Land die Pauschalen für die Kommunen auf rund 1,948 Milliarden Euro auf und wird eine Jahrespauschale an die Kommunen zahlen. Darin enthalten sind die vom Bund zugesagten Zuweisungen von insgesamt 626 Millionen Euro. Ab 2017 wird auf eine Pro-Kopf-Finanzierung der Flüchtlingskosten für die Städte und Gemeinden umgestellt.