Schäffer/Paul: Polizeiskandal und Missbrauchsfall schonungslos aufklären

Gestern hat Innenminister Reul bekannt gegeben, dass Beweismaterialien aus Polizeiräumen verschwunden sind, die für die Ermittlungen im schrecklichen Missbrauchsfall Lügde sichergestellt worden waren. Die GRÜNE Fraktion im Landtag NRW wird deswegen eine gemeinsame Sondersitzung des Innenausschusses und des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie beantragen.

Prävention vor Repression

I.       Ausgangslage Die Jugendkriminalität in Nordrhein-Westfalen geht erfreulicherweise seit vielen Jahren zurück. Junge Menschen begehen zwar nach wie vor überproportional häufig Straftaten, diese Phase endet in den meisten Fällen aber…

Kurz- und Freizeitarrest in Amtsgerichten

Beim Jugendarrest unterscheidet man zwischen Dauer-, Freizeit- und Kurzarrest. Gemäß § 2 Jugendarrestvollzugsgesetz NRW und § 90 Jugendgerichtsgesetz ist aber jede Form des Jugendarrests erzieherisch zu gestalten. Während der Dauerarrest…

Paul: Grundlegende Reform verpasst

Zu den heute vorgestellten Eckpunkten für eine Reform des Kinderbildungsgesetzes von Minister Stamp, erklärt Josefine Paul, kinder- und familienpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

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