A Problem Das Recht des Jugendarrestvollzuges ist bisher gesetzlich nur rudimentär im Jugendgerichtsgesetz und im Übrigen durch Rechtsverordnung und allgemeine Verwaltungsvorschriften geregelt. Dieses Regelwerk entspricht nicht mehr verfassungsrechtlichen Vorgaben. Das…
Familie, Kinder, Jugend
U3-Ausbau
Liebe Freundinnen und Freunde, beim U3-Ausbau ist Eile angesagt. Nicht einmal 1 Jahr und der Rechtsanspruch muss von den örtlichen Jugendämtern erfüllt werden. Zu dem seit Jahren bestehenden Problem der…
U3-Ausbaudynamik nach Jugendamtsbezirken
Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Freundinnen und Freunde, heute wurde die Entwicklung der U3-Plätze pro Jugendamtsbezirk im Vergleich Kita-Jahr 2011/2012 zum Kita-Jahr 2012/2013 öffentlich gemacht. Die Daten sind als Datei…
1. KiBiz-Änderungsgesetz beschlossen
Liebe Freundinnen und Freunde, es ist vollbracht: das 1. KiBiz-Änderungsgesetz wurde am Freitag, dem letzten Plenartag vor der Sommerpause, im Landtag in 3. Lesung verabschiedet. Hier der Link zum geänderten…
Priggen: Lindner gibt den Seehofer vom Rhein
Die FDP-Fraktion will aus Düsseldorf die Debatte um das Betreuungsgeld auf Bundesebene beenden. In der Sache ist das eine sehr erfreuliche Einsicht, aber wie ehrlich ist sie?nChristian Lindner hat für…
U3-Ausbau
Liebe Freundinnen und Freunde, das vergangene Wochenende hat aufgrund von verwirrten Äußerungen der Bundesfamilienministerin Schröder für einige Aufregung und Nachfragen gesorgt. Schröder hatte den Ländern und damit indirekt den Kommunen…
Ds. 16/128 Gesetz zur Regelung des Kostenausgleichs für Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe (Belastungsausgleichsgesetz Jugendhilfe – BAG-JH)
A Problem Durch § 1 a Abs. 1 des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegeset-zes (AG-KJHG), der am 11. November 2008 in Kraft getreten ist, hat das Land…
Ds. 16/121 Klug in die Zukunft investieren: Kita-Ausbau statt Betreuungsgeld!
Das Betreuungsgeld hat eine falsche Lenkungswirkung Das Betreuungsgeld wird von zahlreichen Kinder- und Jugendorganisationen, Frauenver-bänden, Gewerkschaften, Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden, der Sozial- und Bildungs-forschung, der EU-Kommission, der evangelischen Kirche in Deutschland…
Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen im Bereich Kinder & Familie
Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Freundinnen und Freunde, die Koalitionsverhandlungen 2012 sind beendet. Der Vertrag, den wir 2010 geschlossen haben, war bis 2015 angelegt. Wir führen ihn daher in wichtigen…