Die rot-grüne Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung erste Beschlüsse zur Verwirklichung eines Regierungsviertels in Landtagsnähe gefasst. Dazu erklären die beiden Düsseldorfer Landtagsabgeordneten Stefan Engstfeld (Bündnis 90/Die Grünen) und Markus Herbert Weske (SPD):
Wohnen
Wohnungsaufsichtsgesetz (WAG)
Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Freundinnen und Freunde, der Landtag NRW hat gestern ein neues Wohnungsaufsichtsgesetz mit Stimmen von SPD und Grünen verabschiedet. Durch dieses Gesetz können die Kommunen in…
Energetische Gebäudesanierung
Liebe Freundinnen und Freunde, die energetische Gebäudesanierung kommt nicht voran – und das, obwohl die Bundesregierung sich ehrgeizige CO2-Einsparziele vorgenommen hat. Tatsächlich bräuchten wir mindestens eine Verdreifachung der derzeitigen Sanierungsrate von…
Wohnungsbauförderung 2014-2017
Liebe Freundinnen und Freunde, die neuen Richtlinien für die „Soziale Wohnraumförderung“ sind heute der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Das Land nutzt damit seine Möglichkeiten, mit seiner Förderpolitik dem Mietpreisanstieg in Teilen…
Energetische Sanierung des öffentlichen Gebäudebestandes
Liebe Freundinnen und Freunde, die energetische Sanierung des öffentlichen Gebäudebestandes ist nicht nur klima- und energiepolitisch sinnvoll und von uns gewollt, sondern kann und soll auch einen Beitrag zur Wirtschaftlichkeit…
Das neue Städtebauförderungsprogramm ist da
Liebe Freundinnen und Freunde, das Städtebauförderprogramm NRW 2013-2017 liegt vor, im Oktober hat der Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, Michael Groschek, den Landtag darüber informiert. Ich möchte euch…
Neuausrichtung der Denkmalförderung
Liebe Freundinnen und Freunde, in dieser Woche hat Bauminister Groschek ein neues Kreditprogramm zur Finanzierung von Denkmalschutzmaßnahmen bei Baudenkmälern öffentlich vorgestellt. Das Förderprogramm soll den bislang im Landeshaushalt 2013 noch…
Engstfeld: Unterstützung für den Städtetag – Konversionsflächen frei geben
Zur Forderung des Deutschen Städtetags an die Bundesregierung, frei werdende Militärgrundstücke preisgünstig abzugeben, erklärt Stefan Engstfeld, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und europapolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Denkmalschutz
Liebe Freundinnen und Freunde, während der Osterferien gab es einige Presseberichte, die einen beschlossenen Rückzug des Landes aus der Förderung des Denkmalschutzes durch die Landesregierung unterstellten. Über die tatsächliche Sachlage…
Steigende Mieten bekämpfen – Neue Liegenschaftspolitik des Landes
Liebe Freundinnen und Freunde, Seit dem 1. Januar 2001 verwaltet und bewirtschaftet der Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) die Liegenschaften des Landes Nordrhein-Westfalen. Ziel war und ist es, die Liegenschaften unter…