Als schwarz-grüne Koalition gehen wir mit der Novelle der Landesbauordnung einen weiteren wichtigen Schritt für den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Nordrhein-Westfalen. Damit auf mehr Dächern Photovoltaikanlagen installiert werden können,…
Bauen, Wohnen, Kommunen, Digitalisierung
Änderungsantrag zu „Zweites Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018“
Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/4593 Die Fraktion der CDU und die Fraktion BÜNDNIS´90/DIE GRÜNEN beantragen, Artikel 1 des Gesetzentwurfes der Landesregierung „Zweites Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018“ (LT-Drucksache…
Working Spaces 2.0: Dezentrale, wohnortnahe Arbeitsplätze für Beschäftigte des Landes
I. Ausgangslage Die digitale Transformation der Arbeitswelt hat die Bedürfnisse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den vergangenen Jahren erheblich verändert. Heute braucht es für eine Vielzahl der Tätigkeiten nicht mehr…
Schäffer/Schick: Mehr als 800 Millionen Euro Unterstützung für die Kommunen
In Nordrhein-Westfalen wird seit dem Angriff Russlands auf die gesamte Ukraine Großartiges geleistet. Über 220.000 Menschen aus der Ukraine wurden inzwischen in Nordrhein-Westfalen aufgenommen. 100.000 Kinder mit offiziellem Flüchtlingsstatus werden…
Neue Entschädigungsverordnung bringt Verbesserungen für kommunale Mandatsträger*innen
Kommunalinfo: Neue Entschädigungsverordnung bringt Verbesserungen für kommunale Mandatsträger*innen Die Mandatsträger*innen in kommunalen Gremien erhalten eine Aufwandsentschädigung und haben Anspruch auf die Erstattung unterschiedlicher zusätzlicher Aufwendungen, wie Verdienstausfall, Fahrtkosten sowie Kosten,…
Kommunalinfo: Update zur Altschuldenlösung und zum kommunalen Finanzausgleich
Am vergangenen Dienstag, den 22. August, hat die Landesregierung bekannt gegeben, dass der Einstieg des Landes in die angekündigte Übernahme kommunaler Liquiditätskredite („Altschulden“) zum Haushaltsjahr 2025 erfolgen soll. Damit kommt…
Brems/Schäffer/Schick: Das Land steht zu seinem Wort für eine Altschuldenlösung
Am (heutigen) Dienstagnachmittag hat NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) in Düsseldorf die überarbeiteten Eckdaten zur Gemeindefinanzierung 2024 vorgestellt, die heute vom Kabinett verabschiedet wurden. Die Kommunen erhalten demnach 15,34 Milliarden Euro…
Digitalisierung der kommunalen Verwaltung neu denken und standardisierte und gemeinsame Software fördern
I. Ausgangslage Die Digitalisierung der Verwaltung unterstützt den gesellschaftlichen Fortschritt, erleichtert unser Leben und ermöglicht mehr gesellschaftliche und berufliche Teilhabe. Eine professionell digitalisierte Verwaltung ist bürgerfreundlich. Wer behördliche Dokumente bequem…
Wärmewende vor Ort: Nordrhein-Westfalen bringt die kommunale Wärmeplanung voran
I. Ausgangslage In Deutschland machen Wärme und Kälte über die Hälfte des gesamten Endenergieverbrauchs aus. In den eigenen vier Wänden ist das Verhältnis sogar noch deutlicher: Hier machen Wärme- und…
Auslaufen der Bilanzierungshilfe NKF-CUIG für die kommunalen Haushalte
Ein Thema, das vor allem die Haushaltspolitiker*innen unter Euch in den vergangenen Jahren immer wieder beschäftigt hat, ist die sogenannte „Bilanzierungshilfe“ aus dem „Gesetz zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie…