Microsoft investiert Milliarden im Rheinischen Revier. Das verdeutlicht: Der Standort Nordrhein-Westfalen, besonders das Rheinische Revier, ist attraktiv für Investitionen im Bereich der digitalen Transformation. Mit der Infrastruktur, die dort jetzt…
Bauen, Wohnen, Kommunen, Digitalisierung
Klocke/Schrumpf: Wir geben der Baubranche Verlässlichkeit und Rückenwind
Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus soll um 1,5 Milliarden Euro aufgestockt werden: Zur bereits angekündigten Summe von zusätzlich einer Milliarde Euro für dieses Jahr gibt es noch eine weitere halbe…
Öffentliche Wohnraumförderung garantiert Sicherheit und Planbarkeit im Wohnungsbau
Alle Menschen sollen bezahlbar und angemessen wohnen können. Hierzu trägt die öffentliche Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen in erheblichem Maße bei. Aufgrund der besonderen Bedeutung für den Wohnungsmarkt hat die Landesregierung die…
KI made in NRW – Die Infrastruktur für die Anwendungen von KI ausbauen
I. Ausgangslage Die Zukunftskoalition von CDU und GRÜNEN hat sich zum Ziel gesetzt, die Möglichkeiten der Digitalisierung zu nutzen, um den aktuellen Herausforderungen im Bereich des Klimaschutzes und der Strukturpolitik…
Änderungsantrag zum Kommunalwahlgesetz
Änderungsantrag zum Gesetzentwurf „Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften“ Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/7788 Die Fraktionen der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/GRÜNEN beantragen, den genannten…
Änderungsantrag zum Kommunalwahlgesetz
Änderungsantrag zum „Änderungsantrag zum ‚Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften‚“ Änderungsantrag der Fraktionen CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/9089 (Neudruck) Gesetzentwurf der Landesregierung –…
Veröffentlichung aufkommensneutraler Hebesätze der Grundsteuer
Am heutigen Donnerstag, den 20. Juni, hat NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk die angekündigten aufkommens- und verteilungsneutralen Hebesätze für die Grundsteuer veröffentlicht. Die Bereitstellung dieser Hebesätze ist eine Serviceleistung an die nordrhein-westfälischen…
Brems/Schick: Mit der Altschuldenlösung geben wir den Kommunen Gestaltungsspielräume zurück
250 Millionen Euro sollen im kommenden Haushalt für eine Altschuldenlösung für die Kommunen zur Verfügung stehen. Das haben Ministerpräsident Hendrik Wüst, die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur und Ina Scharrenbach, Ministerin…
Die Potenziale von Künstlicher Intelligenz für die öffentliche Verwaltung nutzen
I. Ausgangslage Nahezu täglich kommen neue KI-basierte Programme auf den Markt, die einen erheblichen Einfluss sowohl auf unser gesellschaftliches Leben als auch die Wirtschaft haben. Auch die öffentliche Verwaltung kann…
Wohnungslosigkeit überwinden – Housing First in Nordrhein-Westfalen auf dem Weg zum 2030-Ziel
I. Ausgangslage Wohnen ist ein Menschenrecht und die Grundvoraussetzung für gesellschaftliche und politische Teilhabe. Wohnungslosigkeit ist eine extrem prekäre Form von Armut, deren Überwindung für uns als schwarz-grüne Koalition von…