Laut eines Berichtes des Oberbergischen Anzeigers vom 08. September 2017 wurde NRW-Justizminister Peter Biesenbach von der Fraktion der CDU im Oberbergischen Kreis am 06. September erneut zum Vorsitzenden gewählt. Hinzu…
Bauen, Wohnen, Kommunen, Digitalisierung
Mostofizadeh: Erhöhung der Investitions- und Schulpauschale bedeutet keinen Cent mehr für die kommunale Familie
Zu den Ankündigungen der Landesregierung zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2018 erklärt Mehrdad Mostofizadeh, Sprecher für Kommunalpolitik der GRÜNEN Fraktion:
Verteilung der Gelder aus dem KInvFG
Liebe Freundinnen und Freunde, die Kommunalministerin Ina Scharrenbach hat an diesem Dienstag darüber informiert, wie die Mittel aus Kapitel 2 des Kommunalinvestitionsfördergesetz (KInvFG) des Bundes auf die Kommunen in NRW…
Welche Daten kauft NRW von TomTom – und warum?
Laut Berichterstattung der Rheinischen Post vom 15. Juli 2017 wird das Land NRW ab Ende des Jahres Verkehrsdaten des niederländischen Unternehmens Tomtom kaufen und nutzen. Durch die Daten sollen Autofahrer*innen…
Quo vadis Wohnraumförderung – Wird die Landesregierung die erforderlichen Mittel sicherstellen
„Die Ankündigungen im Koalitionsvertrag passen nicht zur Situation auf dem Wohnungsmarkt, insbesondere in den Städten“, zitiert die Rheinische Post am 17.08.2017 Prof. Dr. Vornholz, Professor für Immobilienökonomie. Es sei ein…
Gutachten zum Kommunalen Ehrenamt
Liebe Freundinnen und Freunde, im Nachgang der Landtagskommission zum Kommunalen Ehrenamt hat unter anderem Prof. Dr. Jörg Bogumil von der Ruhr-Universität Bochum im Auftrag der rot-grünen Landesregierung 2283 kommunale Mandatsträgerinnen…
Saubere Luft am Bielefelder Jahnplatz?
Der Jahnplatz ist zugleich Mittelpunkt der Bielefelder Innenstadt und Knotenpunkt des Autoverkehrs mit den damit einhergehenden Belastungen der Luft mit verschiedenen Luftschadstoffen. Die vor diesem Hintergrund erhobenen Luftschadstoffmesswerte des Landesamts…
Mindereinnahmen des Landes durch die Einführung von Freibeträgen bei der Grunderwerbsteuer
Die Grunderwerbsteuer ist eine Landessteuer, ihr Aufkommen steht den Ländern zu. Das Land Nordrhein-Westfalen beteiligt seine Gemeinden und Gemeindeverbände in Höhe des Verbundsatzes an vier Siebteln der Einnahmen aus der…
Einstellung der Verwaltungsverfahren zur Rückforderung von Zuwendungen an die Flughafen Essen/Mülheim GmbH
Die Landesregierung plant ausweislich eines Schreibens der Abteilungsleiterin der Abteilung „Grundsatzfragen der Mobilität, Luftverkehr, Schifffahrt, Logistik, Eisenbahnen, ÖPNV“ des NRW-Verkehrsministeriums vom 5.7.2017 an die Städte Essen und Mülheim an der…
Sollen das Kommunalwirtschaftsrecht und die §§ 107 und 108 GO NRW erneut zulasten der Kommunalbetriebe geändert werden?
Vorbemerkung der kleinen Anfrage: Unter dem Motto „Privat vor Staat" wurde durch die damalige CDU/FDP-Koalition die Möglichkeiten kommunaler Unternehmen massiv durch die seinerzeitige Änderung des §107 GO NW eingeschränkt und…