Liebe Freundinnen und Freunde, der Verfassungsgerichtshof NRW hat die 2,5%-Sperrklausel bei Kommunalwahlen für unzulässig erklärt. Das Gericht begründete dies insbesondere mit Verweis auf die seines Erachtens nach Ungleichgewichtung der Wählerstimmen…
Bauen, Wohnen, Kommunen, Digitalisierung
Klocke: Aussetzen der Landesbauordnung schafft Verunsicherung und verschärft Wohnungsnot
Zur heutigen Anhörung zum geplanten Moratorium der Landesbauordnung im Landtag erklärt Arndt Klocke, Fraktionsvorsitzender und baupolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:
Wirksamkeit der Mietpreisbremse erhöhen – Kein Kahlschlag beim Schutz von Mieterinnen und Mietern
I. Ausgangslage Viele Wohnungsmärkte, speziell in den Ballungsräumen entlang der Rheinschiene, und in den Universitätsstädten unseres Landes, sind extrem angespannt. Gerade in den Großstädten fällt es vielen Menschen immer schwerer,…
Von Roboflop zum Trojanerteddy – Smart Toys in NRW-Kinderzimmern
Laut IT.NRW lebten 2015 1 569 596 Kinder unter 10 Jahre in Nordrhein-Westfalen. Damit machen Kinder in dieser Altersklasse gut ein Zehntel der Gesamtbevölkerung in NRW aus und sind schon…
Soziale Situation der Studierenden verbessern: Zahl der Wohnplätze, Zuschüsse an Studierendenwerke und BAföG-Leistungen erhöhen
In diesen Wochen beginnt die Vorlesungszeit an den Hochschulen. Es kann mit einem erneuten Studierendenrekord in Nordrhein-Westfalen gerechnet werden. Das hohe Interesse an einem Studium in Nordrhein-Westfalen ist zu begrüßen….
Bezahlbaren Wohnraum ermöglichen – Verlässlichkeit in der Wohnraumförderung schaffen Ausgangslage
Ausgangslage Insgesamt sind in den letzten Jahren in Deutschland zu wenige Wohnungen gebaut worden, einige Untersuchungen gehen von einem Defizit von 770.000 Wohnungen seit 2009 aus und prognostizieren einen jährlichen…
Hohe Datenschutzstandards sicherstellen – Wirtschaft bei Umsetzung der Europäischen Datenschutzreform unterstützen!
I. Ausgangslage: Die Europäische Datenschutzreform, deren Kern die Datenschutzgrundverordnung bildet, ist für die Bürgerinnen und Bürger Europas ein enormer Fortschritt bei der Wahrung ihrer Privatsphäre. Insbesondere mit Blick auf die…
Krankenhausfinanzierung und ihre Auswirkung auf die Kommunalfinanzen
Liebe Freundinnen und Freunde, die schwarz-gelbe Landesregierung hat einen Entwurf für einen Nachtragshaushalt vorgelegt, der aus ihrer Sicht eine „Abschlussbilanz“ der rot-grünen Regierungszeit darstellen soll. Darin enthalten sind einige kommunalrelevante…
Mostofizadeh: Schwarz-Gelbe Krankenhausfinanzierung bringt finanzschwache Kommunen in Bedrängnis
Zur Debatte um die zukünftige Krankenhausfinanzierung erklärt Mehrdad Mostofizadeh, kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Klocke/Mostofizadeh: CDU und FDP verschärfen Wohnungsnot für Menschen mit Behinderung
Zur heutigen Demonstration zahlreicher Sozialverbände gegen das Moratorium der Landesbauordnung durch die schwarz-gelbe Landesregierung erklären der Vorsitzende und baupolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Arndt Klocke, sowie Mehrdad Mostofizadeh, Sprecher für Gesundheit und Soziales: