Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur derzeitigen Ermittlungspraxis bei der Grundsteuer erklärt Mehrdad Mostofizadeh, kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Bauen, Wohnen, Kommunen, Digitalisierung
Kommunale Kassenkredite in NRW um 3 Mrd. Euro gesunken?
In der Statistik „Vorläufiger Schuldenstand der Gemeinden/Gemeindeverbände“ zum 31.12.2017 meldet das statistische Bundesamt eine „erfreuliche“ Abnahme der nordrhein-westfälischen kommunalen Kassenkredite gegenüber dem 31.12.2016 um knapp 3 Milliarden Euro, von 26,5 auf…
In welchem Umfang wird die Landesregierung die Kommunen von ihren Kosten für die G9 Leitentscheidung entlasten?
Am 22.03. wird der Landtag in erster Lesung das 13. Schulrechtsänderungsgesetz beraten. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass ab dem Schuljahr 2019/20 alle öffentlichen Gymnasien auf eine neunjährige Ausbildungszeit (G9) umgestellt…
Nutzen die Sicherheitsbehörden in NRW bereits den Staatstrojaner, um unsere Messenger-Dienste zu überwachen?
Unter Berufung auf Informationen aus Sicherheitsbehörden berichtete das Recherchenetzwerk, bestehend aus NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung, am 26. Januar 2018 darüber, dass das Bundeskriminalamt (BKA) bereits in laufenden Ermittlungsverfahren einen…
Übermittlung von Personendaten nach Russland
Eine Im Januar 2018 gestellte schriftliche Anfrage der grünen Bundestagsabgeordneten Monika Lazar ergab, dass die Bundespolizei anlässlich des FIFA-Confederations-Cup 2017 in Russland, die Datensätze von fünf Personen aus der Datei…
Kleine Anfrage an die Landesregierung zur Übermittlung von Personendaten nach Russland
Eine Im Januar 2018 gestellte schriftliche Anfrage der grünen Bundestagsabgeordneten Monika Lazar ergab, dass die Bundespolizei anlässlich des FIFA-Confederations-Cup 2017 in Russland, die Datensätze von fünf Personen aus der Datei…
Warum verschweigt die Landesregierung die Konsequenzen eines verspätet verabschiedeten Bundeshaushalts für die Städtebauförderung für die Kommunen?
In den Jahren 2017-2021 standen für die Städtebauförderung insgesamt 430 Millionen Euro zur Verfügung, daran soll sich der Bund mit 134 Millionen Euro beteiligen. Am 05.01. dieses Jahres war in…
Weitergabe von Mitteln aus der Integrationspauschale an die Kommunen
Liebe Freundinnen und Freunde, die GRÜNE Fraktion hat zur dritten Lesung des Haushalts die Durchleitung von 175 Millionen Euro an die Kommunen beantragt. Nach unserem gestern gefassten Beschluss haben auch…
Gilt der Datenschutz auch für Amazon-Mitarbeiter?
Der NDR berichtete in der vergangenen Woche über mutmaßliche Verstöße gegen Datenschutzrechte von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in einem Logistikzentrum im niedersächsischen Winsen an der Luhe. Laut den Rechercheergebnissen findet dort…
Mostofizadeh: Gemeindefinanzierungsgesetz ist ambitionslos und ideenarm
Zur Anhörung der Kommunalen Spitzenverbände zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen erklärt Mehrdad Mostofizadeh, kommunalpolitscher Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: