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Allgemein
26. August 2013

Keine PKW-Maut – wir brauchen eine Ausweitung der Lkw-Maut

Arndt Klocke meint:

Mit seinem Vorstoß, eine „umfassende PKW-Maut“ einzuführen, widerspricht der baden-württembergische Verkehrsministers Winne Hermann der Grünen Beschlusslage. Bei der Verabschiedung des Wahlprogramms im April beim Bundesparteitag in Berlin haben wir Grüne uns klar gegen eine PKW-Maut ausgesprochen. Einen ähnlichen Beschluss traf auch der Grüne Landesparteitag im Juni in Hamm. Nun kann man auch innerhalb einer Partei in Sachfragen unterschiedlicher Auffassung sein. Wir haben in NRW eine sehr klare Festlegung in der Koalitionsvereinbarung mit der SPD, die eine PKW-Maut ablehnt. Verkehrsminister Groschek vertritt dies entsprechend offensiv und hat dabei unsere klare Unterstützung.

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21. August 2013

Computerspiele sind Kulturgut und Wirtschaftsfaktor

Matthi Bolte meint

Heute beginnt in Köln die gamescom, die weltweit größte Messe für Computerspiele. Games werden in ihrer Bedeutung immer noch unterschätzt – die gamescom ist deshalb jedes Jahr ein guter Anlass, um mit einigen Vorurteilen aufzuräumen. Im Zeitalter der Digitalisierung sind Computerspiele für uns GRÜNE Kulturgut. Weil wir offen und mit der nötigen Neugier an das Phänomen Games herangehen, haben wir zum Beispiel im vergangenen Oktober mit großem Erfolg die erste „Landtags-LAN-Party“ veranstaltet und dabei viele Beteiligte zusammengeführt. Natürlich sind wir GRÜNE auch bei der gamescom vor Ort, um uns ein Bild von den aktuellen Entwicklungen zu machen und viele spannende Gespräche zu führen.

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20. August 2013

Sportverbände müssen sich bei Menschenrechten klar positionieren

Josefine Paul meint:

Die Leichtathletik-Weltmeisterschaft in Moskau ist Geschichte. Es wird aufgeräumt. Freud und Leid sportlicher Wettkämpfe sind nur noch eine Meldung von gestern. AthletInnen, FunktionärInnen, Fans und Medien sind abgereist. Was aber bleibt von einem Sportevent, das in den letzten Tagen nicht nur wegen Weiten, Höhen und Rekorden von sich Reden gemacht hat, sondern das insbesondere wegen der russischen Gesetzgebung gegen Homosexuelle im Fokus öffentlicher Debatten stand.

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13. August 2013

Bahn-Chaos in Mainz erfordert strukturelle Änderungen

Rolf Beu meint:

„Die Ausfälle in Mainz sind das Ergebnis einer fehlgelenkten Strukturpolitik: Statt mit Unterstützung der Bundesregierung das Auslandsgeschäft zu forcieren und Milliardengräber wie Stuttgart 21 zu planen, muss die Bahn dafür sorgen, dass ausreichend Personal ausgebildet und eingestellt wird.

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7. August 2013

“Veggie-Day” – wir brauchen eine andere Debatte

Norwich Rüße meint:

Nun ist sie mal wieder da – die Diskussion um den “Veggie-Day”. Um es gleich vorab zu sagen, ich bin kein Freund des vegetarischen Tages. Ich finde, wir brauchen keine politische Entscheidung darüber, ob Kantinen einmal in der Woche keine Fleischgerichte anbieten. Und was wir schon gar nicht brauchen, sind CDU-KatholikInnen und andere hypernervöse Fleischesser, die Angst davor haben, einmal in der Woche auf Fleisch verzichten zu müssen.

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1. August 2013

Gespräche mit Myanmar: Kein Rabatt bei Menschenrechten

Ali Baş meint:

Es klingt fast wie ein Märchen: Da verwandelt sich ein Land in Südostasien von einer despotischen Militärdiktatur in eine zivile Demokratie, eine Übergangsregierung managt den Prozess hin zu freien Wahlen und eine hoch geschätzte ehemals unter Arrest stehende Friedensnobelpreisträgerin reist durch die Welt, um für wirtschaftliche Investitionen in ihrem Land zu werben, in dem sie sogar selbst Präsidentin werden möchte.