Die Rede ist von Myanmar, jenem Land aus der besagte Nobelpreisträgerin Suu Kyi stammt, welches gerade nach über 25 Jahren Stillstand wieder mit Deutschland in die Entwicklungszusammenarbeit geht und zudem über 542 Millionen Euro Altschulden erlassen bekommt. Bundesminister Dirk Niebel (FDP) zumindest verkündet ganz stolz, dem Land gerade beim wirtschaftlichen Aufbau unter die Arme zu greifen, um die Armut in Myanmar einzudämmen.
Soweit so gut, wenn da nicht ein schwarzer Fleck diese Vorfreude trüben würde, von dem man in den meisten hiesigen Medien kaum etwas mitbekommt. Seit Jahrzehnten herrschen in Myanmar (ehemals Birma) gewaltsame Spannungen zwischen der buddhistischen Mehrheitsbevölkerung und den muslimischen Rohingya im Bundesstaat Arakan.
Die rund eine Million Rohingya (dazu noch hundertausende im Exil) werden im eigenen Land nicht als ethnische Minderheit anerkannt, zudem gelten sie nicht als StaatsbürgerInnen und sind in den letzten Jahren verstärkt massiven gewaltsamen Verfolgungen durch die Mehrheitsbevölkerung, dem Militär und einer national-rassistischen Politik ausgesetzt.
Eine besondere Rolle spielen auch Teile der lokalen buddhistischen Geistlichkeit, angeführt durch den Mönch Ashin Wirath, der mit rassistischen Parolen offen die Bevölkerung zu Pogromen gegenüber MuslimInnen aufruft. Human Rights Watch berichtete von gewaltsamen Überfällen auf Rohingya-Dörfer, bei denen die örtlichen Sicherheitsbehörden bewusst nicht eingeschritten sein sollen. So kamen bei den Überfällen im Oktober nach offiziellen Angaben über 70 Menschen (darunter viele Frauen und Kinder) ums Leben, im Juni wurden zudem mehrere Massengräber entdeckt, die auf zahlreiche weitere Opfer schließen lassen.
Derzeit seien laut Human Rights Watch über 125.000 Menschen auf der Flucht, zum Teil unter menschenunwürdigen Bedingungen in Flüchtlingslagern, denen die myanmarische Regierung unter Präsident Thein Sein bewusst Hilfsgüterlieferungen vorenthalten soll. Die Politik sorgte zudem dafür, dass sich Rohingya nur eingeschränkt in Myanmar bewegen dürfen, nur noch maximal zwei Kinder bekommen dürfen und sich bei jeder Heirat eine spezielle Genehmigung bei den Behörden holen müssen.
Zu den ethnischen Säuberungen in Myanmar war von der Bundesregierung bisher nur verhaltene Kritik zu hören, bei Bundesminister Niebel kam das Thema bei der Verkündung der Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit gar nicht erst vor. Auch Nobelpreisträgerin Suu Kyi äußerte sich bisher eher zögerlich zu diesem unangenehmen Thema, nachdem Bilder von Leichenbergen und niedergebrannten Rohingyadörfern verstärkt in die Öffentlichkeit gelangten.
Die UN stufte die Rohingya als „am meisten verfolgte Minderheit der Welt“ ein, eine Aussage, die auch der Bundesregierung kräftig zu denken geben muss. Die Entwicklungszusammenarbeit ist gewiss ein wichtiger Schritt, trotzdem darf sie dabei nicht zu Lasten von Menschenrechten gehen.
Die Bundesregierung muss in den weiteren Gesprächen mit der Regierung von Myanmar unmissverständlich klar machen, dass es keinen Rabatt bei Menschenrechten gibt und dass die Verfolgungen und Menschrechtsverletzungen sofort unterbunden und aufgeklärt werden müssen. Zudem muss auf internationaler Ebene geklärt werden, wie die Rohingya in einem demokratischen und offenen Myanmar endlich zu ihren Rechten als BürgerInnen dieses Landes kommen können. Auch das gehört zur Entwicklungszusammenarbeit – neben allen wirtschaftlichen Aspekten.