Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich in einer Sondersitzung mit den kriminellen Übergriffen und der sexualisierten Gewalt in der Silvesternacht in Köln beschäftigt. Als Reaktion auf die Ereignisse hat die rot-grüne Koalition einen Maßnahmenkatalog verbschiedet, der 15 Punkte umfasst. Darin geht es unter anderem um eine Aufstockung des Personals in den Staatsanwaltschaften, die verstärkte Präsenz der Polizei auf der Straße, die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für die Opfer der Straftaten und zugleich die konsequente Verfolgung von Straftaten mit rassistischem und fremdenfeindlichem Hintergrund.
Einträge kategorisiert mit: Allgemein
Täter ermitteln und bestrafen, Opfer nicht aus dem Blick verlieren
Verena Schäffer zur Silvesternacht in Köln:
Die sexualisierten und gewalttätigen Übergriffe auf Frauen in Köln sind unerträglich. Unser Mitgefühl gilt den betroffenen Frauen. Die ungeheuerlichen Taten… weiterlesen
Neokoloniale Ausbeutung verursacht Flucht in Afrika
Andrea Asch erklärt zum Afrikatag 2016
Der Afrikatag macht in jedem Jahr am 6. Januar auf humanitäre Entwicklungen innerhalb des Kontinents aufmerksam. In diesem Jahr widmet sich der Tag den geflüchteten Afrikaner*innen.
Deutschland ist vielfältiger und offener geworden
Zum 60. Jahrestag des Anwerbeabkommens mit Italien meint Jutta Velte
Um Arbeitskräfte für die wachsende deutsche Wirtschaft zu gewinnen, schloss die damalige Regierung der Bundesrepublik Deutschland am 20. Dezember 1955… weiterlesen
Grüne Abgeordnete besuchen Initiativen für Fairen Handel
Fraktion vor Ort in Eine-Welt-Läden
Ob Schokoladennikolaus, Kaffee oder Blumen: fair gehandelte Waren landen immer häufiger in den Einkaufskörben der Verbraucherinnen und Verbraucher. Von den etwas höheren Preisen profitieren die Erzeugerinnen und Erzeuger in den sogenannten Entwicklungsländern. Durch die höheren Erlöse können sie ihren Angestellten gerechte Löhne zahlen, für sichere Arbeitsbedingungen sorgen und umweltverträglich produzieren.
Die Große Koalition will das EEG beerdigen
Wibke Brems zu 25 Jahren Förderung für Erneuerbare Energien:
Windräder, die sich auf Äckern drehen und Solaranlagen, die Hausdächer schmücken – sie bilden das Fundament unserer neuen, erneuerbaren und… weiterlesen
NRW investiert in Kitas, Offenen Ganztag und Flüchtlingshilfe
Rot-Grün stellt weitere Haushaltsanträge für 2016 vor
Rot-Grün stellt die Weichen für 2016. Von den heute vorgestellten Änderungsanträgen für den Landeshaushalt profitieren vor allem Kinder in Kitas und in der offenen Ganztagsbetreuung. Durch weitere Investitionen in Infrastruktur und Hochschulkooperationen sorgen die Regierungsfraktionen für ein zukunftsfähiges NRW. Das Land stärkt außerdem den Verfassungsschutz im Kampf gegen Islamismus und Rechtsextremismus und unterstützt die Kommunen bei der Versorgung geflüchteter Menschen.
Zeichen setzen gegen rechte Hetze
Verena Schäffer zum 25. Todestag von Amadeu Antonio Kiowa
Am 6. Dezember 1990 starb Amadeu Antonio Kiowa. Rund zwei Wochen zuvor, in der Nacht vom 24. auf den 25…. weiterlesen
Menschen mit Behinderung sollen von ihrem Einkommen leben können
Maaßen und Grochowiak-Schmieding zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung
Alle Menschen haben Anspruch darauf, aktiv im Arbeitsleben teilzuhaben – auch Menschen mit Behinderung. So steht es in Artikel 27… weiterlesen
Auch der europäische Atomausstieg muss endlich umgesetzt werden
Hans Christian Markert in unserem Blog zu Doel 3 und Tihange 2
Grünes Ziel bleibt der europäische, zeitnahe und endgültige Atomausstieg und ebenso der Ausstieg aus der gesamten nuklearen Brennstoffkette in Deutschland… weiterlesen