Seit Anfang des Jahres ist eine steigende Tendenz rechtsextremer Gewalttaten zu beobachten. Bereits im Jahr 2014 ist die Zahl der rechtsextrem motivierten Angriffe von 17 Straftaten im Jahr 2013 auf 88 Straftaten im Jahr 2014 gestiegen. Für das laufende Jahr wurden bereits über 600 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte verzeichnet, davon allein über 140 in Nordrhein-Westfalen.
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Betroffene erwarten eine lückenlose Aufklärung
Jahrestag der Aufdeckung des NSU: Verena Schäffer und Arif Ünal im Interview
Vor vier Jahren enttarnte sich das rechtsterroristische Netzwerk NSU, das in den dreizehn Jahren zuvor unentdeckt zahlreiche Verbrechen begangen hatte. Gerade die rassistisch motivierten Morde und die beiden Sprengstoffanschläge in Köln haben die Menschen tief erschüttert. Dieses Ausmaß rechter Gewalt und das gezielte Vorgehen konnte sich kaum jemand vorstellen. Aktuell erleben wir, dass die Zahl rechtsextremer und rassistischer Gewalttaten, insbesondere gegen Geflüchtete, wieder massiv steigt.
Speicher aus NRW für die Energiewende
Wibke Brems im Interview
Die Energiewende schreitet voran. Immer mehr Sonnen- und Windenergie fließt in unsere Stromnetze. Doch Haushalte, Betriebe und Büros brauchen auch dann Strom, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Damit die Energiewende erfolgreich sein kann, müssen wir also Wege finden, Strom für diese Zeiten speichern.
Fristverlängerung nimmt Druck aus dem Kessel
Zu den Fristverlängerungen für Lehramtskandidaten in Examensstudiengängen erklärt Ali Bas
Im Gesetzentwurf zum Lehrerausbildungsgesetz der Landesregierung sind die Fristen zum Ablegen des Ersten Staatsexamens um ein Jahr verlängert worden (je nach Lehramt dann mindestens bis September 2017 statt nur bis September 2016). Eine weitere Verlängerung wird für besondere Härtefälle und Wiederholungsprüfungen nach nicht bestandener Erster Staatsprüfung ermöglicht.
Online-Kooperationen eröffnen Einzelhandel neue Märkte
Rot-Grün will Modellprojekte zur Verknüpfung von Online- und Offline-Handel fördern
Mithilfe von fünf Modellprojekten wollen die Fraktionen von GRÜNEN und SPD im Landtag NRW alle Vorzüge stationären und digitalen Handels zusammenbringen. Welche Chancen das für Einzelhandel und Innenstädte bietet, erklärt Matthi Bolte im Interview.
Verbraucherschutz in NRW: Mündigkeit der Kundinnen und Kunden stärken
Landesregierung fördert Verbraucherzentralen in NRW
Die Verbraucherzentralen in NRW bieten den Menschen seit vielen Jahren vor Ort ein großes Angebot an Beratung und Unterstützung auf hohem Niveau an. Diese hervorragende Arbeit soll weitergeführt und ausgebaut werden. Zu diesem Zweck hat die Landesregierung an diesem Montag eine Vereinbarung mit der Verbraucherzentrale NRW über die Zusammenarbeit für die Jahre von 2016 bis 2020 unterzeichnet. Unter dem Motto „Verbraucherschutz in NRW – Auf sicherem Fundament in die Zukunft“ fördert das Land die Verbraucherzentralen mit 13,85 Millionen Euro im Jahr 2015. Die Förderung steigt bis 2020 auf dann 14,56 Millionen Euro.
Martin-Sebastian Abel läuft für Obdachlose
Spenden-Halbmarathon
Am 8. November 2015 startet unser Landtagsabgeordneter beim Martinslauf in Düsseldorf. Mit dem Spenden-Halbmarathon unterstützt er den gutenachtbus, eine mobile Einrichtung, die Obdachlose in den Abend- und Nachtstunden versorgt. Im Interview erzählt er von seinem Einsatz und widerspricht den Stimmen von Asylkritikern, die behaupten, Obdachlose würden zu kurz kommen, wenn sich die Gesellschaft stärker um Flüchtlinge kümmert.
„Menschen helfen, bevor ihre psychischen Krisen sich manifestieren“
Arif Ünal im Interview
Arif Ünal hat für seine Verdienste als Leiter des Gesundheitszentrums für Migrantinnen und Migranten in Köln die Integrationsmedaille der Bundesregierung durch Staatsministerin Aydan Özoguz verliehen bekommen. Die Auszeichnung wird seit 2010 jährlich an acht Bürgerinnen und Bürger vergeben, die sich in besonderer Weise für die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland und für ein gutes Miteinander in der Gesellschaft einsetzen. Wir haben mit Arif Ünal über seine Arbeit im Gesundheitszentrum für Migrantinnen und Migranten gesprochen:
Diese Tat darf unsere Demokratie nicht gefährden
Messer-Anschlag auf Kölner OB-Kandidatin
Nach dem Messer-Anschlag auf Henriette Reker in Köln ist die GRÜNE Fraktion sehr bestürzt über den Vorfall:
GRÜNE Landtagfraktion NRW besucht RehaCare 2015
Die Gesundheitsmesse „RehaCare“ ist ein wichtiger Termin auf der Agenda der Gesundheits- und PflegepolitikerInnen der GRÜNEN Fraktion. Deshalb haben auch in diesem Jahr die Abgeordneten Manuela Grochowiak-Schmieding, Martina Maaßen und Arif Ünal die Stände von Verbänden, Trägern und Initiativen besucht. Themen waren unter anderem die gesellschaftliche und soziale Teilhabe von Menschen mit und ohne Behinderung sowie Sicherung und Gewährleistung einer guten und menschenwürdigen Pflege.