Der Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2015 bestätigt, was sich bereits in der Berichterstattung der vergangenen Monate gezeigt hat: Konflikte und Radikalisierung nehmen zu.
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„It`s Yourope“ – gemeinsam für ein besseres Europa
Stefan Engstfeld zum GRÜNEN Aktionstag
Nach dem Brexit-Referendum debattiert ganz Europa über die Zukunft der EU. Am 9. Juli suche ich, wie GRÜNE in ganz Deutschland, das Gespräch mit den Bürger*innen. Gemeinsam wollen wir überlegen, wie wir die EU weiterentwickeln und verbessern können.
Die Gleichstellung von Frauen und Männern voranbringen
Josefine Paul zur Neuregelung des Gleichstellungsrechts
Noch bevor das „Gesetz zur Neuregelung des Gleichstellungsrechts“ heute in den Landtag eingebracht wurde, habe ich die ersten E-Mails von… weiterlesen
Für eine nachhaltige Zukunft von Nordrhein-Westfalen
Herbert Goldmann zum neuen Landesentwicklungsplan
Raum ist begrenzt. Und es gibt verschiedene Ansprüche an ihn: Siedlung, Naturschutzgebiete, Verkehrstrassen, Energieleitungen und viele mehr. In Nordrhein-Westfalen wird es wegen der hohen Bevölkerungs- und Verkehrsnetzdichte häufiger mal „eng“, verschiedene Planungen müssen aufeinander abgestimmt werden. Das ist die Aufgabe der Raumordnung. Und das Mittel der Raumordnung in NRW ist der Landesentwicklungsplan (LEP). Er macht Vorgaben zur räumlichen Entwicklung, insbesondere auch für die sechs regionalen Planungsgebiete und die Kommunen.
GroKo gefährdet Erneuerbare: ausbauen statt ausbremsen
Fraktion vor Ort bei Unternehmen aus der Branche der Erneuerbaren Energien
Den Erneuerbaren Energien gehört die Zukunft. Das zeigt sich auch in der wirtschaftlichen Dynamik der Branche. In NRW arbeiten 50.000 Menschen in diesem Bereich. Die Grünen Abgeordneten besuchen in dieser Woche innovative Firmen aus dieser Sparte und tauschen sich mit ihnen unter anderem über die Pläne der Bundesregierung aus, die auch die nordrhein-westfälischen Unternehmen gefährden.
Rot-Grün stärkt die Weiterbildung mit zusätzlichen 6,25 Millionen Euro
Weitere Unterstützung für gemeinwohlorientierte Träger
NRW fördert die gemeinwohlorientierte Weiterbildung 2016 mit weiteren 6,25 Millionen Euro. Das hat die Landesregierung Ende Mai beschlossen. Die Träger haben den Nachtragshaushalt bereits ausdrücklich begrüßt. Die CDU-Fraktion tauscht sich hingegen offenbar nicht mit ihnen aus – und kann oder will sich in diesem Bereich auch nicht richtig erinnern.
Briten votieren für den Brexit – welche Folgen der Austritt hat
Stefan Engstfeld zum EU-Referendum in Großbritannien
Die Menschen im Vereinigten Königreich haben entschieden: Für einen Austritt aus der Europäischen Union hat eine knappe Mehrheit der Wählerinnen und Wähler von 51,9 Prozent votiert. Dieser Freitag ist ein trauriger Tag für die EU und für Nordrhein-Westfalen.
29 Jugendliche vertreten Grüne Abgeordnete im NRW-Landtag
8. Jugend-Landtag 2016
Expert*innen bei einer Anhörung befragen, in einer Ausschusssitzung Argumente austauschen, Reden im Landtagsplenum halten – und natürlich abstimmen: Ab diesem… weiterlesen
Schnell mehr Radschnellwege!
Zum Europäischen Tag des Fahrrades meint Arndt Klocke:
Am 3. Juni ist Europäischer Tag des Fahrrads. Das Fahrrad ist das Verkehrsmittel für Gegenwart und Zukunft. Es ist schnell,… weiterlesen
CDU und SPD scheitern an der Störerhaftung – mal wieder
Matthi Bolte zum Verschlafen des digitalen Wandels durch die Große Koalition
Zum wiederholten Mal kündigte die Große Koalition von CDU und SPD vor drei Wochen mit großem Brimborium an, dass man… weiterlesen