Eine schwarz-gelbe Landesregierung, die auf den Bau von immer mehr neuen Kohlekraftwerken setzte, ohne genau hinzusehen. Eine Fehlplanung, die vom Oberverwaltungsgericht zerpflückt wurde. Ein schwarz-gelber Versuch, Recht zu verbiegen, um Fehler zu heilen. So gestaltet sich für Klima- und Umweltschützer aber auch für den aktuellen Bauherren, die ehemalige E.on-Tochter Uniper, der Albtraum Datteln IV. Für die Klima- und Umweltschützer, weil das Kraftwerk im Betrieb massive Treibhausgasemissionen und Luftschadstoffe zusätzlich ausstoßen würde. Für Uniper, weil es bereits rund eine Milliarde Euro vermutlich vergebens investiert hat.
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Sternsinger in der Fraktion
Heute kamen die Sternsinger zu uns in die Fraktion. Begrüßt wurden sie von unserem Fraktionsvorsitzenden Mehrdad Mostofizadeh sowie den… weiterlesen
Wir sind mit unseren Gedanken in Berlin
Wir sind mit unseren Gedanken in Berlin. Die traurigen Nachrichten und bedrückenden Bilder lassen uns nicht los. Erneut sind Menschen, die gemeinsam mit anderen schöne Stunden verbringen wollten, Opfer geworden. Das macht uns fassungslos und traurig. Wir sprechen den Familien und Freunden der Opfer unsere aufrichtige Anteilnahme und unser Beileid aus.
Digitale Literatur weiter für gute Lehre bereitstellen
Dr. Ruth Seidl zum Rahmenvertrag mit der VG Wort
An den Hochschulen sind digitale Semesterapparate nicht mehr wegzudenken. Sie reduzieren den Papierverbrauch, sparen Studierenden Zeit und Geld und ermöglichen den Lehrenden eine breitere Literaturauswahl für ihre Seminare. Unser Ziel ist es, dass Studierende auch zukünftig alle Unterlagen für Lehrveranstaltungen digital zur Verfügung haben.
Grüne Delegation informiert sich über europäische Flüchtlingspolitik
Abgeordnete für Gespräche in Brüssel
Eine Delegation der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW hat am 14. und 15. November Brüssel besucht, um sich mit Vertreterinnen und Vertretern von europäischen Institutionen, Nichtregierungsorganisationen und der Grünen Fraktion im Europaparlament über die europäische Flüchtlings- und Migrationspolitik auszutauschen. Die Informationsreise im Protokoll:
Neues Landesgleichstellungsgesetz stärkt Frauen im öffentlichen Dienst
Drei Fragen an Josefine Paul
Nach langer Vorbereitung hat der Landtag NRW in dieser Woche das neue Landesgleichstellungsgesetz (LGG) beschlossen. In den Gesetzgebungsprozess waren auch die Akteur*innen vor Ort eingebunden. Wir haben mit unserer frauenpolitischen Sprecherin, Josefine Paul, darüber gesprochen, wie das Gesetz für echte Gleichstellung in NRW sorgen wird.
Telekom-Hack: So kannst Du Dich schützen
Matthi Bolte zu den Angriffen auf Internet-Router
900.000 der bundesweit 20 Millionen Kund*innen der Deutschen Telekom wurden am vergangenen Wochenende vom Hacker-Angriff auf Telekom-Router getroffen. Es handelte sich um eine der größten Cyberattacken, die es in Deutschland bisher gegeben hat. Massive Störungen im Telekom-Netz über zwei Tage waren die Folge. Fast eine Million Menschen mussten vorübergehend auf Telefon, Internet und Fernsehen verzichten.
Ganz viele Wünsche am Weihnachtsbaum
Schüler*innen schmücken unseren Weihnachtsbaum
Schülerinnen und Schüler eines inklusiven Gymnasiums aus Bochum haben heute gemeinsam mit den Grünen Abgeordneten unseren Bio-Weihnachtsbaum geschmückt.
Das Besondere: In den Weihnachtskugeln sind Wünsche der Kinder an die Politik zu lesen.
Bis Weihnachten kann man sich nun anschauen, was für die Schüler*innen wichtig ist.
Darunter: Kein Rassismus mehr, Senkung des Wahlalters und bessere Schulausstattung.
Gewalt gegen Frauen aus der Tabuzone in die Öffentlichkeit holen
Drei Fragen an Josefine Paul zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen
Weltweit wird am heutigen Freitag der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen begangen. Seit 1987 setzen Aktivist*innen an diesem symbolischen Jahrestag Zeichen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen. So auch vor dem Landtag – hier ist eine Fahne mit dem Motto „Frei leben – ohne Gewalt“ der Frauenrechtsbewegung Terre des Femmes gehisst worden. Auch unsere frauenpolitische Sprecherin Josefine Paul war mit dabei.
Rot-Grün investiert in Soziales, Bildung und Integration
Fraktionen stellen Anträge zur dritten Haushaltslesung
Fast 80 Millionen Euro wollen die GRÜNE Fraktion im Landtag NRW und SPD-Fraktion im kommenden Jahr zusätzlich investieren, um einen Sozialen Arbeitsmarkt zu schaffen, Straßen zu sanieren, Radschnellwege zu bauen, den Ganztag und Sozialarbeit in Schulen zu stärken, den Forschungsstandort NRW auszubauen, Geflüchtete zu integrieren und Kinder- und Jugendarbeit zu fördern. Die Details stellten am heutigen Donnerstag unser Fraktionsvorsitzenden Mehrdad Mostofizadeh und sein SPD-Kollege Norbert Römer gemeinsam vor.