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Allgemein
10. März 2017

Freifunk nützt allen!

Erfolg im Bundesrat für Grüne Initiative

Mit einem Freifunk-Router können Bürger*innen ihr WLAN für Menschen in ihrer Umgebung zugänglich machen. So kann die Stadtgesellschaft freies und flächendeckendes WLAN für alle bereitstellen. Wir GRÜNE unterstützen Freifunk seit langem. Deswegen freuen wir uns umso mehr über den heutigen Erfolg im Bundesrat: Auf Antrag von NRW hat dieser beschlossen, dass Freifunk-Initiativen gemeinnützig werden sollen. Nun können sie beispielsweise leichter Spenden sammeln und ihre freien WLAN-Netze weiter ausbauen. Wir GRÜNE freuen uns mit allen Freifunker*innen, denn wir finden: Freifunk nützt allen!

Allgemein
9. März 2017

Steuerbetrug bekämpfen für mehr Gerechtigkeit

Anhörung im Landtag

Jedes Jahr verlieren die Staaten in Europa 1,5 Billionen US Dollar durch Steuerflucht. Das Geld landet auf privaten Konten von Großverdiener*innen, in Steuerverstecken im Ausland oder bei Unternehmen, die sich ihrer Verantwortung für die Gesellschaft entziehen. Gleichzeitig wird die Vermögensverteilung immer ungerechter und dem Staat fehlen wichtige Gelder, um in Schulen, Schienen und Brücken oder schnelles Internet zu investieren. Im Landtag haben wir einen Antrag eingebracht, um das zu ändern.

Allgemein
6. März 2017

Ideen für die Weiterentwicklung der Wissenschaftslandschaft NRW

Grüne Hochschultour startet in Köln

Was bewegt Universitäten und Studierende? Wo liegen die drängendsten Probleme, wo läuft es gut? Diesen Fragen widmet sich die GRÜNE Fraktion regelmäßig auch auf ihrer Hochschultour. Dieses Jahr startete die Tour an der größten Präsenzhochschule in NRW: die Universität zu Köln. Hier konnten wir erstmals auch unsere neue Dokumentation zum Forschungsland NRW vorstellen.

Allgemein
3. März 2017

Erdogan und Co. dürfen bei uns nicht für Ende der Demokratie werben

Einreiseverbot bis zum 16. April

Wie umgehen mit Staatsoberhäuptern und Regierungsmitgliedern, die mit den Instrumenten unseres Rechtsstaates für ein Verfassungsreferendum werben, das genau diese abschaffen soll? Diese hochemotionale Debatte findet spätestens seit dem Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Yildirim in Oberhausen am 18. Februar auch bei uns in Nordrhein-Westfalen mit zunehmender Schärfe statt.

Allgemein
17. Februar 2017

Pflege stärken: Attraktivität steigern – Pflegevertretung verbessern

Arif Ünal zur möglichen Einrichtung einer Pflegekammer

Die Pflege von Älteren, Kranken und Menschen mit Behinderung wird in unserer Gesellschaft immer wichtiger. Wir wollen und müssen die Pflege aufwerten und modernisieren, damit junge Menschen die Pflegeberufe unabhängig von sozialer Herkunft und Geschlecht als attraktive und lohnende Berufslaufbahn begreifen. Deswegen ist es besonders wichtig, die Interessen der beruflich Pflegenden stärker in den Fokus zu rücken. Dafür brauchen sie eine starke Interessenvertretung. Wir GRÜNE halten die Einrichtung einer Pflegeberufekammer für einen sinnvollen Schritt in diese Richtung.

Allgemein
15. Februar 2017

Schlussbericht: BLB-Untersuchungsausschuss

Drei Fragen an Stefan Engstfeld:

Vier Jahre lang hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss das Geschehen rund um den landeseigenen Baubetrieb BLB unter die Lupe genommen. Heute wird der mehr als 800 Seiten starke Abschlussbericht zu den Missständen beim BLB dem Landtag vorgelegt. Über die Ergebnisse haben wir mit unserem Sprecher für den PUA BLB, Stefan Engstfeld gesprochen.