Sachlichen Argumenten scheint die Landesregierung in ihrem Kampf gegen die Windenergie nicht mehr zugänglich zu sein: Trotz vernichtender Kritik am Entwurf des Windenergieerlasses hält Schwarz-Gelb unter anderem auch an einer umstrittenen Beispielrechnung fest. Konflikte verlagern CDU und FDP auf die kommunale Ebene und attackieren die innovative Windbranche sowie den Klimaschutz.
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Was kümmert mich das Fragerecht des Parlaments? Überholt die Schulministerin sich selbst?
Kleine Anfrage von Sigrid Beer
Mit der Kleinen Anfrage 845 vom 06.03.2018 habe ich die Landesregierung gefragt, wann die Bedingungen für ein Referendariat in Teilzeit… weiterlesen
„Stamps Verschärfungsplan hat fatale Folgen für Integration und Kommunen“
Berivan Aymaz zum „Asyl-Stufenplan“
Minister Stamp hat in dieser Woche kurzfristig angekündigt, in einem „Asyl-Stufenplan“ das Aufnahmesystem für asylsuchende Flüchtlinge neu gestalten zu wollen. Unter dem Deckmantel, Kommunen zu entlasten, sollen geflüchtete Menschen bis zu 24 Monate in zentralen Landeseinrichtungen untergebracht werden.
Viel Symbolpolitik und weniger Rechtsstaat
Neues schwarz-gelbes Polizeigesetz
Im Plenum der kommenden Woche wird die schwarz-gelbe Koalition ihre Änderungen des Polizeigesetzes in den Landtag einbringen. Unsere innenpolitische Sprecherin Verena Schäffer hat diese an diesem Freitag ausführlich bewertet.
Ministerin muss Fragen zum Aus der Stabsstelle Umweltkriminalität klären
Beantragung einer Aktuellen Stunde
Warum hat Ministerin Schulze Föcking die Stabsstelle Umweltkriminalität abgeschafft? Die aktuelle Berichterstattung des WDR wirft dazu neue Fragen auf. Steht das Aus in Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den Vorgängen auf dem Hof Schulze Föcking? Hat sie das Parlament wissentlich getäuscht? Die GRÜNE Fraktion hat dazu eine Aktuelle Stunde beantragt.
NRW-Umweltministerin täuschte offenbar Landtag
Antrag auf Aktuelle Stunde
Die aktuelle Berichterstattung des WDR wirft Fragen auf, die Ministerin Schulze Föcking beantworten muss. Steht die Abschaffung der Stabsstelle in Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den Vorgängen auf dem Hof Schulze Föcking? Hat sie das Parlament wissentlich getäuscht? Die GRÜNE Fraktion hat dazu eine Aktuelle Stunde beantragt.
„Aktuelle Zahlen zur Artenvielfalt müssen Ansporn sein“
Drei Fragen an Norwich Rüße zur Bilanz „Daten zur Natur"
4.300 Tier- und Pflanzenarten in NRW sind gefährdet oder extrem selten. Rebhuhn, Grauammer oder Kiebitz – laut der jetzt vorgelegten 10-Jahres-Bilanz zum Zustand der Natur hat zum Beispiel ihr Bestand erneut stark abgenommen. Trotz einiger erfreulicher Entwicklungen, wie gestiegenen Zahlen bei Uhus und Wanderfalken, zeigt der Bericht, dass es noch viel zu tun gibt. Norwich Rüße zu den aktuellen Daten und dem Anspruch an die neue Umwelt- und Naturschutzministerin.
„Kirchenasyl ist die Ultima Ratio, um Geflüchteten beizustehen“
Drei Fragen an Sigrid Beer
160 Menschen leben laut aktuellen Zahlen in 129 Kirchenasylen in NRW. Das sind etwa doppelte so viele Kinder, Frauen und Männer als noch vor einem Jahr. Unsere Sprecherin für Religionspolitik, Sigrid Beer, kennt viele der Schutzsuchenden und ihrer Unterstützer*innen persönlich. Im Drei-Fragen-Interview schildert sie persönliche Eindrücke und erklärt die steigenden Zahlen.
GRÜN.KOMMT März 2018
Das Magazin der GRÜNEN im Landtag
In der neuen Ausgabe des Fraktionsmagazins GRÜN.KOMMT berichten wir über Gefahren, die uns heute durch früheren Bergbau drohen – und was wir dagegen tun müssen. Darüber hinaus geht es unter anderem um drohende Änderungen in der Landesplanung und die Rückkehr zu „G9“ an Gymnasien.
Wir brauchen mehr Unterstützung für die Energiewende, nicht weniger
Wibke Brems zur Bilanz des LEE für 2017
Trotz eines Rekordzubaus bei der Windenergie von 868 Megawatt im Jahr 2017 sind die Aussichten für die Zukunft der Energiewende in NRW trüb. Die Landesregierung muss dringend ihren bisherigen Kurs korrigieren. Statt den Zubau Erneuerbarer Energien auszubremsen muss sie ihn unterstützen. Nur so lassen sich die Energiewendeziele von NRW und Deutschland insgesamt erreichen.