Spätestens als im Hitzesommer 2018 Talsperren trocken liefen, Wälder verdorrten und der Rhein für Tankschiffe unpassierbar wurde, ist die Klimakrise bei uns in Nordrhein-Westfalen angekommen. Auch aus dieser Erfahrung speist sich die breite Protestbewegung, die am Hambacher Wald und bei Fridays for Future für entschiedenen Klimaschutz auf die Straße geht. Um die Pariser Klimaziele noch erreichen zu können, müssen wir den CO2-Ausstoß reduzieren. Ein gutes Instrument dafür kann ein wirksamer CO2-Preis in der EU sein, findet unser europapolitischer Sprecher Johannes Remmel.
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Ein Fahrradgesetz für NRW
Bei der heutigen Sternfahrt der Initiative „Aufbruch Fahrrad“ haben sich tausende Menschen aus ganz NRW auf ihre Räder geschwungen, um den Weg in die Landeshauptstadt anzutreten. Die Initiative fordert eine Erhöhung des Radverkehrs am Verkehrsaufkommen auf 25 Prozent bis 2025 und hat dem Landtag heute mehr als 200.000 Unterschriften übergeben. Wir begrüßen die Volksinitiative und haben Eckpunkte für ein grünes Fahrradgesetz beschlossen. Ein solches Gesetz gibt es bisher nur in Berlin – jetzt ist es auch in NRW an der Zeit.
Ein*e unabhängige*r Polizeibeauftragte*r für NRW
Die Grüne Fraktion im Landtag NRW hat einen Gesetzentwurf für die Stelle einer bzw. eines unabhängigen Polizeibeauftragen erarbeitet. Damit wird eine langjährige Forderung aus der Wissenschaft sowie von Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen aufgegriffen. Wir klären die wichtigsten Fragen.
Direkte Demokratie boomt – NRW guckt zu
Matthi Bolte zum Volksbegehrensbericht
Direktdemokratische Verfahren boomen in Deutschland. Das bestätigt auch der Verein Mehr Demokratie e.V. in seinem kürzlich vorgestellten Volksbegehrensbericht 2019. Für Nordrhein-Westfalen gilt dieser Trend jedoch nur eingeschränkt. Ein zu hohes Einleitungsquorum von acht Prozent und damit 1,2 Millionen Unterschriften erschwert Volksbegehren und Volksentscheide in NRW massiv. In keinem Bundesland ist die Hürde höher. Damit die Menschen auch bei uns häufiger mitbestimmen können, fordert unser Abgeordneter Matthi Bolte ein niedrigeres Quorum. Er ist Mitglied der Enquetekommission „Subsidiarität und Partizipation. Stärkung der parlamentarischen Demokratie“.
Mehr Transparenz bei Lebensmittel-Verstößen
Norwich Rüße zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts
Die Behörden müssen Verbraucher*innen ab sofort wieder über Verstöße gegen Lebensmittelvorschriften informieren und den Namen des Unternehmens veröffentlichen. Das hat… weiterlesen
Bürgerrechte stärken
Stefan Engstfeld zur Einführung einer Individualverfassungsbeschwerde
Im Grundgesetz steht sie, elf von sechzehn Bundesländer haben sie, nur Nordrhein-Westfalen noch nicht: Die Individualverfassungsbeschwerde. Das wollen wir ändern… weiterlesen
Mehr Transparenz bei Lebensmittel-Verstößen
Norwich Rüße zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts
Die Behörden müssen Verbraucher*innen ab sofort wieder über Verstöße gegen Lebensmittelvorschriften informieren und den Namen des Unternehmens veröffentlichen. Das hat… weiterlesen
Das Gift vom Acker holen – Artenvielfalt erhalten
Pestizide in Norrhein-Westfalen
Bienen, Schmetterlinge und Co: Die Zahl der Insekten ist drastisch zurückgegangen. Viele Studien deuten darauf hin, dass der Pestizideinsatz in der intensiven Landwirtschaft eine bedeutende Rolle dabei spielt. Pestizide greifen massiv in die Natur ein, finden sich als Rückstände in Lebensmitteln und verunreinigen unsere Gewässer. Wir haben deswegen den Pestizidexperten Lars Neumeister beauftragt, den Pestizideinsatz in NRW zu untersuchen. Die Ergebnisse liegen nun vor und machen deutlich: Wir brauchen eine effektive Pestizidreduktionsstrategie.
Wie wollen wir wohnen?
Arndt Klocke auf Wohnungstour durch NRW
Wie können wir Wohnraum schaffen, der bezahlbar ist und zu den Lebensphasen der Menschen passt? Diese Frage stellt Politik, Wirtschaft und Gesellschaft vor wachsende Herausforderungen. Was wohnen für die Akteure auf dem Wohnungsmarkt im Jahr 2019 und in Zukunft heißt, will Arndt Klocke wissen und informiert sich im Rahmen einer Wohnungstour durch NRW.
GRÜN.KOMMT April 2019
Das Magazin der GRÜNEN im Landtag
In einer Großen Anfrage haben wir uns umfassend dem Thema Tierschutz – vorwiegend in der Landwirtschaft – befasst. Über die Antworten der LAndesregeirung und den notwendigen Konsequenzen daraus berichten wir in der aktuellen Ausgabe des Fraktionsmagazins GRÜN.KOMMT.
Weitere Themen sind das Rechtsstaatsverständnis der Landesregierung, unsere Forderung nach einem Paritätsgesetz und der Vorschlag, einen ALtschuldenfonds zur Entlastung der Kommunen einzurichten.