Die Wirtschaft wächst nicht mehr wie gewohnt, die Klimakrise wird spürbar und der Investitionsstau in Schulen, bei der Digitalisierung und bei der Verkehrswende hemmt unser Land. Es wäre Zeit für eine Investitionsoffensive für ein zukunftsfähiges Nordrhein-Westfalen und eine Lösung der kommunalen Altschuldenfrage. Doch Finanzminister Lienenkämper lässt die Niedrigzinsphase verstreichen und verteilt das Geld mit der Gießkanne.
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Alle Schulen für alle Kinder – statt Verschärfung der Ungleichheit
Zeit für GRÜN: Sigrid Beers Halbzeitbilanz
Immer noch entscheiden maßgeblich das Portemonnaie oder die Herkunft der Eltern über die Bildungschancen und den Bildungserfolg von Kindern. Deswegen muss Schulpolitik für mehr Bildungsgerechtigkeit sorgen. Ministerin Gebauer spaltet jedoch die Schullandschaft. Es dreht sich seit Legislaturbeginn alles um das Gymnasium. Eine halbe Milliarde Euro wurde ohne großes Murren locker gemacht. Gymnasien werden erfolgreich ermutigt, sich aus der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe Inklusion zu verabschieden und keine Kinder mit Behinderungen zu unterrichten, die nicht das Abitur machen werden. Die müssen vor allem die integrierten Schulen leisten. Die Begrenzung der Lerngruppen im Gemeinsamen Lernen entpuppt sich als reine „Rechenformel“. Sonderpädagog*innen werden zuerst in die Förderschulen geschickt, die wieder ausgebaut werden sollen. Besonders bitter ist die Bilanz „weltbester-FDP-Bildung“ – das großspurige Wahlkampfversprechen – zudem für die Grundschulen.
Gleiche Chancen für Kinder, gleiche Rechte für Frauen
Zeit für GRÜN: Josefine Pauls Halbzeitbilanz
Der grüne Kampf für gerechte Teilhabechancen hat viele Facetten: Wir setzen uns für Chancengerechtigkeit in der frühkindlichen Bildung genauso ein wie für einen niedrigschwelligen Zugang zu Sportstätten oder gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Politik und Verwaltung. CDU und FDP in NRW schleifen dagegen die Chancengerechtigkeit: Regeln zur Frauenförderung im öffentlichen Dienst schaffte Ministerin Scharrenbach ab, bei der Sportstättensanierung agiert sie im Blindflug und die von Familienminister Stamp groß angekündigte Kita-Reform verkommt zum ambitionslosen Reförmchen.
NRW braucht Zukunft: mit Glasfaser und guten Hochschulen
Zeit für GRÜN: Matthi Boltes Halbzeitbilanz
Wir müssen heute in kluge Köpfe und digitale Infrastruktur investieren, damit NRW Innovationsland bleibt und ländliche Regionen nicht abgehängt werden. Wir wollen Glasfaser und 5G an jeder Milchkanne, mutige Unterstützung für Gründer*innen und Hochschulen, an denen alle Studierenden willkommen sind. Doch während Wissenschaftsministerin Pfeiffer-Poensgen sich vor allem in der Kulturpolitik auslebt, kündigt Digitalminister Pinkwart zwar immer neue Gipfel und Programme an, erzielt aber keine Ergebnisse.
Grünes Wachstum durch Erneuerbare und zukunftstaugliches Wirtschaften
Zeit für GRÜN: Horst Beckers Halbzeitbilanz
Unterdurchschnittliches Wachstum statt brummender Wirtschaft: Von den voll-mundigen wirtschaftspolitischen Ankündigungen von CDU und FDP ist nicht mehr viel übrig. Schwarz-Gelb hat stattdessen Umwelt-, Verbraucherschutz- und Sozial-standards in NRW abgebaut. Geholfen hat das der Wirtschaft nicht. Wir wollen zu-kunftsfähige Wertschöpfung und zukunftsfeste Arbeitsplätze in NRW – mit Erneu-erbaren Energien, flächendeckendem Glasfasernetz und Europas erstem CO2-freien Hochofen im Ruhrgebiet.
Die Landesregierung und ihr gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat
Zeit für GRÜN: Stefan Engstfelds Halbzeitbilanz
Die Gerichte und Staatsanwaltschaften in NRW leiden unter einer Regierung mit gestörtem Verhältnis zum Rechtsstaat, während Justizminister Biesenbach von einem Skandal in den nächsten stolpert: So sah er beispielsweise tatenlos zu wie Flüchtlingsminister Stamp eine rechtswidrige Abschiebung des vermeintlichen Gefährders Sami A. durchführen ließ und Innenminister Reul anschließend die Au-torität der unabhängigen Gerichte untergräbt.
Integrationspolitik vor Ort stärken statt Zuckerbrot und Peitsche
Zeit für GRÜN: Berivan Aymaz' Halbtzeitbilanz
Das weltoffene und bunte NRW braucht eine mutige Integrationspolitik, die Konflikte austrägt, ohne zu diskriminieren und Vielfalt als Chance begreift, statt als Problem. Diesen Anspruch im Alltag umzusetzen muss vor Ort gelingen. Doch die Landesregierung lässt die Städte und Gemeinden mit den Integrationskosten alleine, statt sie zu unterstützen. Flüchtlings- und Integrationsminister Stamp gefällt sich derweil in Law-and-Order-Rhetorik, setzt auf eine harte Abschiebepolitik und die Kasernierung von Geflüchteten. Gleichzeitig versucht er sich als dialogorientierter Vertreter der Einwanderungsgesellschaft zu inszenieren. Doch auch weil seine Staatssekretärin Serap Güler immer wieder mit populistischen Forderungen dazwischen funkt, gelingt dieser Spagat nicht immer.
Grüne Vorschläge für mehr Sicherheit
Zeit für GRÜN: Verena Schäffers Halbzeitbilanz
Die Polizei in Nordrhein-Westfalen sorgt tagtäglich für unsere Sicherheit, sie handelt dabei rechtsstaatlich und setzt auf Bürgernähe. Dies wollen wir Grüne weiter stärken. Daher wollen wir eine*n unabhängige*n Polizeibeauftragte*n einsetzen und eine Strukturreform, durch die die Polizei effektiver für Sicherheit sorgen und Verbrechen bekämpfen kann. Innenminister Reul setzt dagegen auf eine „robuste Polizei“, einen massiven Ausbau von Polizeibefugnissen und schränkt mit dem Beifall der FDP die Bürgerrechte in NRW ein.
Kommunen von der Altschuldenlast befreien
Zeit für GRÜN: Mehrdad Mostofizadehs Halbzeitbilanz
Nur in einer gerechten Gesellschaft leben Menschen friedlich und solidarisch zusammen. Wir wollen allen Menschen in NRW faire Teilhabechancen bieten, egal ob sie mit oder ohne Behinderung leben und egal, ob in Herne oder Münster. Doch die schwarz-gelbe Landesregierung dreht rot-grüne Erfolge für mehr Gerechtigkeit gnadenlos zurück. So schleifte Kommunal- und Bauministerin Scharrenbach Vorgaben zur Schaffung von Wohnraum für Menschen mit Behinderung. Verschuldete Städte und Gemeinden lässt die Regierung finanziell ausbluten, indem sie genug Geld für die Integration verweigert und eine Lösung der Altschuldenfrage blockiert.
NRW braucht mehr Tempo bei Verkehrswende und Wohnungsbau
Zeit für GRÜN: Arndt Klockes Halbzeitbilanz
Stau auf den Straßen, volle Bahnen und dreckige Luft in Innenstädten zeigen, dass NRW eine mutige Mobilitätswende braucht. Das heißt mehr Rad- und Fußverkehr, vernetzte Mobilität und ein massiv ausgebauter Personennahverkehr. Verkehrsminister Wüst fördert stattdessen den Straßenneubau und vernachlässigt die Fahrradinfrastruktur. Dieselbe Realitätsverweigerung erleben wir beim Wohnungsbau: Statt der Wohnungsnot in NRWs Städten mit einem beherzten Programm für den Bau von mehr Sozialwohnungen und innovativen Konzepten wie der Aufstockung von Discountern zu begegnen, fördert Bauministerin Scharrenbach verstärkt Eigentum auf der grünen Wiese.