Die Verbreitung des Coronavirus hat einschneidende Folgen für die gesamte Bevölkerung und erfordert ein schnelles und entschiedenes politisches Handeln von Bund, Ländern und Kommunen. Prioritär gilt es, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Verbreitung des Virus zu verlangsamen und so eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Dabei wiegen die Einschränkungen im öffentlichen Leben schwer, aber sie sind in der derzeitigen Situation notwendig.
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Rassismus darf nicht weiter töten!
Verena Schäffer zum Internationalen Tag gegen Rassismus 2020
Zurzeit bereitet die Corona-Krise uns allen große Sorgen. Die notwendigen Einschränkungen, die wir auf uns nehmen, um das Virus einzudämmen, haben neben Verunsicherungen auch bewundernswerte Akte von Solidarität hervorgebracht. Aber: Rassismus als eines unser größten gesellschaftlichen Probleme hat sich nicht in Luft aufgelöst – im Gegenteil.
Offener Brief an Minister Stamp
Griechische Flüchtlingslager
Die dramatische Lage in den griechischen Flüchtlingslagern spitzt sich von Woche zu Woche zu. Die Landesregierung muss jetzt endlich aktiv werden und sich an die Seite der solidarischen Kommunen stellen. Vor diesem Hintergrund haben Monika Düker und Berivan Aymaz einen offenen Brief an Flüchtlings- und Kinderminister Stamp geschrieben und fordern ihn zum Handeln auf.
Gedenkstätten in NRW
Fraktion vor Ort
Vor 75 Jahren wurden das Vernichtungslager Auschwitz befreit. Wir haben dieses Datum zum Anlass genommen, Erinnerungsorte in ganz NRW zu besuchen und Erinnerungskultur vor Ort zu diskutieren. Und vielleicht dienen einige Fotos ja auch als Inspiration für einen eigenen Besuch vor Ort?
Gedenkstätten in NRW
Vor 75 Jahren wurden das Vernichtungslager Auschwitz befreit. Wir haben dieses Datum zum Anlass genommen, Erinnerungsorte in ganz NRW zu… weiterlesen
Fragen und Antworten zu Datteln IV
Datteln IV
Entgegen der Empfehlung der Kohlekommission soll mit Datteln IV ein neues Kohlekraftwerk ans Netz gehen. Am selben Tag, an dem Deutschland das Signal sendet: Wir steigen aus der Kohle aus, feiert der NRW-Ministerpräsident, dass in NRW ein neues Kraftwerk Kohle verbrennen wird. Datteln IV leistet keinen Beitrag zum Klimaschutz, es wird klimaschonendere Gaskraftwerke verdrängen. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
Attraktive Sportstätten für lebendige Städte und Gemeinden
Josefine Paul zur notwendigen Förderung des Sports vor Ort
Schwimmbäder, Turnhallen, Bolzplätze – Sportstätten sind wichtig für das Leben in unseren Städten und Gemeinden und sie gehören zur kommunalen Daseinsfürsorge. Doch steht die Sportentwicklung vor vielfältigen Herausforderungen: verändertes Sportverhalten, schulpolitische Entwicklungen, demografischer Wandel, Inklusion – und nicht zuletzt die Krise der kommunalen Finanzen.
Vergabeentscheidungen des Landes für teure Gutachten und Beratungsaufträge in der Regierungszeit von CDU und FDP
Kleine Anfrage von Horst Becker
Warum gibt die Landesregierung von Ministerpräsident Armin Laschet deutlich mehr für externe Beratung aus als die letzte Landesregierung und welche… weiterlesen
Wasser in NRW nachhaltig nutzen und schützen
Große Anfrage
Wasser ist unser wichtigstes Lebensmittel. Deshalb müssen wir es schützen. Doch die Herausforderungen sind enorm: Von Nitrat, Pestiziden, Chemikalien über Mikroplastik bis zu Medikamentenrückständen – unsere Lebensweise und unser Wirtschaften haben Einfluss auf unsere Gewässer. Und auch der Klimawandel wirkt sich bereits spürbar auf unser Wasservorkommen aus. Unser umweltschutzpolitischer Sprecher Norwich Rüße hat deshalb eine Große Anfrage zum Thema gestellt und die Antworten der Landesregierung sind ernüchternd: Die Belastung des Wassers in NRW ist hoch, das Grundwasser bildet sich nicht mehr vollständig nach und Schwarz-Gelb unternimmt zu wenig, um es zu schützen.
Der Hambacher Wald – Bilanz ein Jahr nach der Räumung
Grüne Fraktion bringt Große Anfrage ein
Mehr als ein Jahr nach dem größten Polizeieinsatz der Geschichte Nordrhein-Westfalens ist erwiesen, dass die Landesregierung sich zur Interessensvertreterin von RWE gemacht hat. Offenen Fragen gehen wir GRÜNE weiterhin nach und haben in einer Großen Anfrage 85 Fragen an die Landesregierung gestellt.