A Problem In Zeiten rückläufiger Schülerzahlen besteht insbesondere im Grundschulbereich ein Zielkonflikt zwischen der Erhaltung einer möglichst wohnungsnahen Schulversorgung und… weiterlesen
DS 16/300 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012)
Gesetzentwurf der Landesregierung
A Problem Der Landtag ist gemäß Art. 81 LV verpflichtet, den Haushaltsplan durch das Haushaltsgesetz festzustellen. B Lösung Erlass des… weiterlesen
DS 16/743 Gesetz zur Anpassung des Gesetzes über die NRW.BANK an die Gewährträgerstruktur sowie zum Prüfungsrecht des Landesrechnungshofs bei der NRW.BANK
Gesetzentwurf der Landesregierung
A Problem Die Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe sind mit Wirkung vom 1. Juni 2011 gegen Gewährung von Anteilen der NRW.BANK… weiterlesen
DS 16/746 Gesetz zur Regelung des Jugendarrestvollzuges in Nordrhein-Westfalen (Jugendarrestvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen – JAVollzG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung
A Problem Das Recht des Jugendarrestvollzuges ist bisher gesetzlich nur rudimentär im Jugendgerichtsgesetz und im Übrigen durch Rechtsverordnung und allgemeine… weiterlesen
DS 16/749 Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Schwangerschaftskonfliktgesetz
Gesetzentwurf der Landesregierung
A Problem Grundlage für das Ausführungsgesetz zum Schwangerschaftskonfliktgesetz – AG SchKG – ist das Schwangerschaftskonfliktgesetz vom 27. Juli 1992 (BGBl… weiterlesen
DS 16/748 Gesetz zur Zweckbindung der dem Land Nordrhein-Westfalen nach dem Entflechtungsgesetz aus dem Bundeshaushalt zustehenden Finanzmittel (Entflechtungsmittelzweckbindungsgesetz – EMZG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung
A Problem Nach Artikel 143c Absatz 2 GG i.V.m. §§ 2 bis 5 des EntflechtG stehen den Ländern seit dem… weiterlesen
DS 16/747 Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Finanzministeriums
Gesetzentwurf der Landesregierung
A Problem Mit den fünf Gesetzen zur Befristung des Landesrechts aus den Jahren 2004 und 2005 hat Nordrhein-Westfalen das gesamte… weiterlesen
DS 16/179 Gesetz über die Ablieferung von Pflichtexemplaren in Nordrhein-Westfalen (Pflicht-exemplargesetz Nordrhein-Westfalen)
Gesetzentwurf der Landesregierung
A Problem und Ziel Das 1993 verabschiedete Pflichtexemplargesetz regelt die Abgabe von in Nordrhein-Westfalen verlegten Druckwerken an die Universitäts- und… weiterlesen
DS 16/178 Fünftes Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales sowie des Justizministeriums
Gesetzentwurf der Landesregierung
A Problem Mit den fünf Gesetzen zur Befristung des Landesrechts aus den Jahren 2004 und 2005 hat Nordrhein-Westfalen das gesamte… weiterlesen
DS 16/177 Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine
Gesetzentwurf der Landesregierung
A Problem und Regelungsbedarf Mit diesem Gesetz soll anerkannten Tierschutzvereinen ein Verbandsklagerecht eingeräumt werden, damit sie die Interessen der Tiere… weiterlesen