I. Der Landtag stellt fest Der Tourismus gehört in den Fokus der Wirtschaftspolitik des Landes. Der Hauptgrund dafür ist seine… weiterlesen
Ds. 16/811 Modernes Regieren im digitalen Zeitalter – Open Government Strategie für Nordrhein- Westfalen vorantreiben!
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
I. Die heutigen Anforderungen an Politik und Verwaltungshandeln sind vielfältiger geworden. Während Bürgerinnen und Bürger in zunehmendem Maß mehr Transparenz… weiterlesen
DS 16/814 Transparenz schaffen – Aktuelles Steuerabkommen mit der Schweiz stoppen!
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Steuerflucht- und Steuerbetrug führen zu höheren Steuern für ehrliche Steuerzahler und gefährden notwendige Investitionen in NRW – Das Steuerabkommen mit der
Schweiz muss gestoppt werden.
DS 16/812 Rehabilitierung verurteilter homosexueller Menschen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
I. Ausgangslage Bis zum Jahre 1994 sind in der Bundesrepublik Deutschland rund 100.000 Ermittlungsver- fahren gegen Homosexuelle eingeleitet und 50.000… weiterlesen
DS 16/813 Endspurt vor dem doppelten Abiturjahrgang: Gute Beratung und zeitnahe Antragsbe-arbeitung in den BAföG-Ämtern sicherstellen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
I. Der Landtag stellt fest: Der mit dem doppelten Abiturjahrgang 2013 in Nordrhein-Westfalen zu erwartende Anstieg der Studienanfängerinnen und Studienanfänger… weiterlesen
Ds. 16/118 Zusammen lernen – zusammenwachsen Eckpunkte für den Weg zur inklusiven Schule in NRW
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
I. Der Landtag bekennt sich zum Ziel eines inklusiven Bildungssystems. Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen soll… weiterlesen
Ds. 16/121 Klug in die Zukunft investieren: Kita-Ausbau statt Betreuungsgeld!
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Betreuungsgeld hat eine falsche Lenkungswirkung Das Betreuungsgeld wird von zahlreichen Kinder- und Jugendorganisationen, Frauenver-bänden, Gewerkschaften, Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden, der… weiterlesen
Ds. 16/122 Umsatzsteuerliche Einordnung öffentlicher Leistungen bedroht die interkommunale Zusammenarbeit: Kommunale Gemeinschaftsarbeit sichern!
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
I. Der Landtag stellt fest: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat zwei neuere Entscheidungen zu umsatzsteuerlich relevanten Tätigkeiten von juristischen Personen des… weiterlesen
Ds. 16/123 Wiedereinsetzung der Enquete-Kommission „Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW“
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der PIRATEN
I. Der Landtag stellt fest: In Nordrhein-Westfalen sind in den vergangenen Jahren etwa 320.000 Wohnungen von sogenannten Neuen Finanzinvestoren durch… weiterlesen
Ds. 16/84 zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Restrukturierung der WestLB“
Änderungsantrag der Fraktion der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
§ 2 des Gesetzes wird wie folgt geändert: 1. Die Sätze 1 und 2 werden Absatz 1. 2. Folgender Absatz… weiterlesen