I. Ausgangslage Nordrhein-Westfalen liegt im Herzen Europas und profitiert als international vernetztes Industrieland wie kaum ein anderes Bundesland von der… weiterlesen
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: „Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Terroranschlag vom 23.08.2024“
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 Abs. 1 S. 1 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zur Verantwortung und zum Vorgehen der nordrhein-westfälischen… weiterlesen
Änderungsantrag zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025 (Jobrad)
Änderungsantrag zum „Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher… weiterlesen
Gedenkstätte Stalag 326 (VI K) Senne ermöglichen, Hindernisse ausräumen
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Anfang des Jahres 2023 haben die vier demokratischen Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit… weiterlesen
Einsetzung einer Landeskommission zur Etablierung von Standards zur Aufarbeitung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag
I- Ausgangslage Die Gefahr der sexualisierten Gewalt an Kindern und Jugendlichen besteht in allen gesellschaftlichen Zusammenhängen, bei denen sich Kinder… weiterlesen
Sprachliche Bildung in frühkindlichen Bildungseinrichtungen stärken und Fachkräfte entlasten
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage „Die Grenzen meiner Sprache bedeuten die Grenzen meiner Welt.“ Dieses Zitat von Ludwig Wittgenstein drückt anschaulich aus, welche… weiterlesen
Gedenken an die Opfer des 7. Oktober – Jüdisches Leben weltweit schützen – Antisemitismus konsequent bekämpfen
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Der grausame terroristische Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 jährt sich in diesem Jahr zum… weiterlesen
Eine starke Kriminalpolizei mit qualifiziertem Fachpersonal
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Die Kriminalpolizei sorgt dafür, dass Straftaten aufgeklärt und Täterinnen und Täter verurteilt werden. Kriminalpolizistinnen und -polizisten gehen auf… weiterlesen
Internationalen und UN-Standort Bonn nachhaltig stärken
I. Ausgangslage Am 24. Oktober ist Tag der Vereinten Nationen (UN). Die UN sind heute mehr denn je unverzichtbar, denn… weiterlesen
Europas Erfolg und Vision bleibt gemeinsamer Frieden. Zum 85. Jahrestag des Kriegsbeginns am 1. September 1939 – Überfall auf Polen durch Nazideutschland
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Mit ihrem Überfall auf Polen am 1. September 1939 brachen die Nationalsozialisten den Zweiten Weltkrieg vom Zaun. Für… weiterlesen