I. Ausgangslage Mit der Entscheidung zum Ausstieg aus der Braunkohleförderung im Rheinischen Revier durch das Kohleausstiegsgesetz des Bundes geht ein… weiterlesen
Patente und Eigentumsrechte dürfen einer weltweiten Eindämmung der Corona-Pandemie nicht im Wege stehen: Impfstoff schnellstmöglich und gerecht verteilen!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Die Corona-Pandemie hat sich innerhalb kürzester Zeit von einem lokalen Ausbruch zu einer globalen Gesundheitskrise entwickelt. Früh wurde… weiterlesen
Verloren gegangenes Vertrauen in demokratische Institutionen wieder herstellen – Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen sichern
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Die „Maskenaffäre“ der Unions-Bundestagsfraktion hat sich inzwischen zu einem weitreichenden Skandal um mutmaßliche Korruptionsfälle entwickelt, der dem Vertrauen… weiterlesen
Menschen mit Behinderung einen gleichwertigen Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen – Chancen und Bedarfe erkennen, Beratungsstrukturen verbessern
Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN zu dem Antrag „Inklusion in den Arbeitsmarkt im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention weiterentwickeln – Gleichwertigen Zugang ermöglichen!“ der GRÜNEN im Landtag - Drucksache 17/6736
Ausgangslage Der Bericht der Monitoringstelle des Deutschen Instituts für Menschenrechte zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit… weiterlesen
Selbstbestimmung von freiwilligen Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern erhalten und unterstützen!
Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN zum Antrag der Fraktionen von CDU und FDP „Nein! Zum Sexkaufverbot des Nordischen Modells – Betroffenen helfen und nicht in die Illegalität abschieben“
I. Ausgangslage Infolge der Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind bundesweit vorübergehend Prostitutionsstätten geschlossen worden. Einige Bundesparlamentarier rufen nun in… weiterlesen
Änderungsantrag zum Antrag „Effektive Kriminalprävention durch eine Stärkung der sozialraum-orientierten Polizeiarbeit“
Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Effektive Kriminalprävention durch eine Stärkung der sozialraumorientierten Polizeiarbeit“ – Drucksache 17/7750 – soll… weiterlesen
Rückkehr zu nachhaltiger und stabiler Anlagestrategie beim Pensionsfonds des Landes!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
Ausgangslage Die damalige rot-grüne Landesregierung hat im Mai 2017 Anlagerichtlinien für den Pensionsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen beschlossen, die erstmals Nachhaltigkeitskriterien… weiterlesen
EU-Aufbaumittel in Zukunft investieren, statt Haushaltslöcher zu stopfen
I. Ausgangslage Als Antwort auf die Corona-Krise hat die Europäische Union ein Wiederaufbaupaket von historischem Ausmaß beschlossen: Im Rahmen von… weiterlesen
Kommunale Wärmewende vorantreiben
Antrag der GRÜNEN im Landtag
Ausgangslage Es ist die zentrale globale Herausforderung der ersten Hälfte unseres Jahrhunderts den Ausstoß der menschengemachten CO2– Emissionen bis zum… weiterlesen
Regionalflughäfen in NRW endlich wirtschaftlich unabhängig machen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
Ausgangslage Die Fluggastzahlen sind im Jahr 2020 in ganz NRW durch die Corona-Pandemie um rund drei Viertel zurückgegangen. Von den… weiterlesen