Laut Artikel 12 Absatz 3 des Grundgesetzes ist es rechtmäßig, dass straffällig gewordene Menschen in Justizvollzugsanstalten auch gegen ihren Willen… weiterlesen
Wahl der Mitglieder für die 17. Bundesversammlung
Antrag der GRÜNEN im Landtag
Die in der nachfolgenden Vorschlagsliste aufgeführten Personen werden als ordentliche Mitglieder bzw. als Ersatzmitglieder für die 17. Bundesversammlung gewählt. Die… weiterlesen
Sozialen und ökologischen Gründungen, Unternehmen und Innovationen einen Schub geben
Entschließungsantrag zu dem Antrag „Impact Nordrhein-Westfalen – Die Plattform für Social Entrepreneurs“
Entschließungsantrag zu dem Antrag „Impact Nordrhein-Westfalen – Die Plattform für Social Entrepreneurs“ Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der… weiterlesen
Änderungsantrag zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2022
Änderungsantrag der GRÜNEN im Landtag
Der Gesetzentwurf wird wie folgt geändert: 1. § 2 wird wie folgt geändert: a. in Absatz 3 Satz 1 werden… weiterlesen
Fünf Jahre nach dem islamistischen Terroranschlag am Berliner Breitscheidplatz – Der Landtag gedenkt der Opfer und erinnert an den Verlust der Angehörigen und den Schmerz der Verletzten
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Am 19. Dezember 2021 jährt sich zum fünften Mal der Anschlag eines tunesischen Attentäters auf dem Weihnachtsmarkt des… weiterlesen
Impfen muss weiter beschleunigt werden – Impfbooster auch an den Feiertagen!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
Am 8. Dezember 2021 legte das Gesundheitsministerium einen Erlass zur Organisation der Impfungen gegen Covid-19 vor (MAGS: 11. Erlass zur… weiterlesen
Zeit für Taten beim Klimaschutz: Landespolitische Hemmnisse für den Ausbau der Windenergie konsequent abbauen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Landesregierung muss Ankündigungen Taten folgen lassen Ministerpräsident Wüst betonte in seiner ersten Regierungserklärung, alles dafür tun zu wollen,… weiterlesen
Die vierte Welle brechen! NRW muss sofort handeln – entschlossen, konsequent und mit aller Kraft!
Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN
I. Ausgangslage Die Corona-Situation in Deutschland spitzt sich weiter von Tag zu Tag dramatisch zu. Die Infektionszahlen steigen massiv an…. weiterlesen
Kind- und jugendgerechte Justiz als wichtiger Bestandteil des Kinder- und Jugendschutzes – kind- und jugendgerechte Justiz jetzt schaffen!
Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN zum Antrag der Fraktionen von CDU und FDP „Weitere Standorte in Nordrhein-Westfalen prüfen. Kindgerechte Justiz weiter verbessern.“
I. Ausganglage Kinder und Jugendliche können bei verschiedenen Verfahren wie Scheidung, Adoption oder Gewalt mit dem Justizsystem in Berührung kommen…. weiterlesen
Änderungsantrag zum Entwurf des Teilhabe- und Integrationsgesetzes
Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN
Die Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, den genannten Gesetzentwurf wie folgt zu ändern:… weiterlesen