Der Gesetzentwurf wird wie folgt geändert: 6 Abstandsflächen Abstandsflächenregelung bei Windenergieanlagen § 6 Abs. 13 Satz 2 wird wie folgt… weiterlesen
Insektenschutz jetzt! – Sonderprogramm zur Stärkung der biologischen Vielfalt entlang der Straßen in Nordrhein-Westfalen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Der Artenschwund nimmt weltweit immer dramatischere Züge an. Jüngste Zahlen aus dem Living Planet Report 2020 des World… weiterlesen
Spekulationen und Fehlentwicklungen im Wohnungsbau verhindern
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Immobilien und Flächen in den Ballungsräumen in NRW haben in den letzten Jahren stark an Wert gewonnen und… weiterlesen
Corona-Notbremse endlich landesweit ziehen – dritte Welle brechen!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Das Robert Koch-Institut (RKI) meldet für den heutigen Tag, den 20. April 2021, eine Wocheninzidenz von bundesweit Neuinfektionen… weiterlesen
Fahren-auf-Sicht beenden – wirksame Maßnahmen gegen die dritte Welle endlich einleiten
Entschließungsantrag zur Unterrichtung durch die Landesregierung am 15. April 2021
I. Ausgangslage Binnen eines Tages meldet das Robert Koch-Institut (RKI) einen sprunghaften Anstieg der Wocheninzidenz: bundesweit von 153,2 auf 160,1… weiterlesen
Das Rheinische Revier verdient eine zukunftsfeste Planung für den Ausstieg aus der Braunkohle!
Entschließungsantrag zur Unterrichtung durch die Landesregierung am 25. März 2021
I. Ausgangslage Mit Leitentscheidungen hat die Landesregierung ein wirksames Instrument für die langfristige Steuerung der Braunkohlegewinnung in NRW in der… weiterlesen
Änderungsantrag zum „Gesetz zur parlamentarischen Absicherung der Rechtssetzung in der COVID-19 Pandemie“
Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN zum Entwurf der Fraktionen von CDU und FDP zum „Gesetz zur parlamentarischen Absicherung der Rechtssetzung in der COVID-19 Pandemie“
Die Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und… weiterlesen
Das Engagement von Freiwilligen fördern durch einen Ausbau des Freiwilligenregisters
Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN zum Entwurf für das „Gesetz zur parlamentarischen Absicherung der Rechtsetzung in der COVID-19-Pandemie“
Ausgangslage In der aktuellen Corona-Pandemie erleben wir ein hohes Maß an Solidarität in der Gesellschaft. Viele Freiwillige aus den Gesundheitsberufen… weiterlesen
Wachsende Waldbrandgefahr in NRW ernst nehmen – Waldbrandprävention und -bekämpfung weiter effektiv verbessern
Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN
Entschließungsantrag zum Antrag „Wachsende Waldbrandgefahr in NRW ernst nehmen – Brandprävention optimieren und effektive Brandbekämpfung ermöglichen“ der GRÜNEN im Landtag Ausgangslage… weiterlesen
Einrichtung eines „Parlamentarischen Begleitgremiums Covid-19-Pandemie“
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN
I. Ausgangslage Ab sofort soll auch im Landtag Nordrhein-Westfalen ein „Parlamentarisches Begleitgremium Covid-19-Pandemie“ eingerichtet werden. Das Gremium ist ein Unterausschuss… weiterlesen