Eine Inhaftierung stellt nicht nur für die Inhaftierten selbst, sondern auch für ihre Angehörigen eine Zäsur und eine enorme Belastung… weiterlesen
Stand der Rückmeldungen und Rückzahlungen der Corona-Soforthilfe für Kleinunternehmen und Soloselbstständige
Kleine Anfrage von Monika Düker
Ab dem 27.03.2020 konnten von der Corona-Krise betroffene Kleinstunternehmen und Soloselbstständige Anträge zur Auszahlung der Soforthilfe stellen. Als Grundlage und… weiterlesen
Welche Daten hat die Landesregierung über die Entsorgung von Lagerstättenwasser in NRW?
Kleine Anfrage von Wibke Brems
Bei der Förderung von Erdöl und Erdgas fällt sogenanntes Lagerstättenwasser an, das häufig mit Schadstoffen belastet ist. Daher gelten für… weiterlesen
Betreibt Ministerpräsident Wüst bewusste Desinformation über die Windenergie?
Kleine Anfrage von Wibke Brems
Die Akzeptanz für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien in der Bevölkerung ist eine wichtige Voraussetzung, um die Klimaschutzziele erreichen… weiterlesen
Datenschutz – endlich Sicherheit für Schulen, Eltern, Schülerinnen und Schüler schaffen
Kleine Anfrage von Sigrid Beer
In Nordrhein-Westfalen wird zu wenig auf den Schutz der Rechte und Freiheiten der Kinder und Jugendlichen sowie der Lehrkräfte geachtet,… weiterlesen
Umweltministerin und Präsidentin eines Interessenverbandes – (k)ein Interessenkonflikt?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße
m 04. November 2021 wurde bekannt, dass die amtierende nordrhein-westfälische Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz neue Präsidentin der… weiterlesen
Wurden in NRW Bull-Bear-Strategien zur Steuervermeidung angewandt?
Kleine Anfrage von Monika Düker und Stefan Engstfeld
Im Oktober 2021 berichteten mehrere Medien erstmalig über die Ermittlungen der Staatsanwaltschaften München und Frankfurt und der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt gegen… weiterlesen
Werden die Pferde im Landgestüt Warendorf tierschutzgerecht gehalten?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße
Als Einrichtung des Landes Nordrhein-Westfalen hat das Landgestüt Warendorf eine besondere Vorbildrolle inne. Diese Vorbildfunktion trifft auch die dem Landgestüt… weiterlesen
Werden in Deckstationen untergebrachte Pferde des Landgestüts Warendorf tierschutzgerecht gehalten?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße
In den von der Deutschen Reiterlichen Vereinigung/Fédération Equestre Nationale (FN), dem Dachverband aller Züchter, Reiter, Fahrer und Voltigierer in Deutschland,… weiterlesen
Welche Gefahren durch Chemieabfälle gibt es in NRW?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße
In jüngster Vergangenheit mehren sich Störfälle bei der Behandlung und Entsorgung von Sonderabfällen aus den Chemieanlagen im Großraum Köln. Das… weiterlesen