In der Plenardebatte zur Bund-Länder-Einigung beim Kohleausstieg am 23.01.2020 stellte Ministerpräsident Laschet dar, wie es aus Sicht der Landesregierung zu… weiterlesen
Fluglärm in den nordwestlichen Stadtteilen von Köln
Kleine Anfrage von Arndt Klocke und Horst Becker
Bürgerinnen und Bürger klagen über eine Zunahme von Flugbewegungen im Luftraum über den nordwestlichen Stadtteilen von Köln und die damit… weiterlesen
SPNV-Anbindung des Kreises Viersen
Kleine Anfrage von Arndt Klocke
Ab dem Jahr 2025 soll es eine Zug-Direktverbindung zwischen den Städten Eindhoven (Niederlande) und Düsseldorf geben. Ein Teil der geplanten… weiterlesen
Lärmschutz an der B56 in Kreuzau-Stockheim
Kleine Anfrage von Arndt Klocke
In Kreuzau-Stockheim im Kreis Düren klagen Anwohnerinnen und Anwohner über die hohe Lärmbelastung durch den Verkehr auf der Bundesstraße 56,… weiterlesen
Probleme mit dem RE 5 (RRX)
Kleine Anfrage von Arndt Klocke
Seit Inbetriebnahme des Regionalexpress 5 als RRX mit den entsprechend neuen Fahrzeugen im Juni 2019 häufen sich die Beschwerden von… weiterlesen
Kosten durch verspätete Umstellung auf Windows 10
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter
Im Januar 2020 liefert Microsoft die letzten Updates für das Betriebssystem Windows 7 aus. Sofern in der Landesverwaltung noch IT-Systeme… weiterlesen
Über 20.000 Wohnplätze für Studierende müssen saniert oder abgerissen werden – Hat die Landesregierung den Studierendenwerken endlich konkrete Hilfe zugesagt?
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter und Sigrid Beer
Im Dezember 2019 veröffentlichte die Arbeitsgemeinschaft der Studierendenwerke NRW ihre Leistungsbilanz für 2018 (https://www.studierendenwerke-nrw.de/wp-content/uploads/2019/12/leistungsbilanz2018- studierendenwerke-nrw-web-1.pdf). In dieser wird für die… weiterlesen
Wie geht die Landesregierung im PCB-Skandal in Ennepetal vor?
Kleine Anfrage von Verena Schäffer und Norwich Rüße
In Ennepetal wurden im direkten Umfeld des Silikonherstellers BIW Isolierstoffe GmbH im Industriegebiet Oelkinghausen im Oktober 2018 erstmalig Partikelniederschläge festgestellt,… weiterlesen
Was will uns Minister Stamp mit seiner Neujahrsbotschaft sagen?
Kleine Anfrage von Sigrid Beer und Josefine Paul
Minister Joachim Stamp wird in der Presse mit einer Äußerung zitiert, die er am 19. Januar 2020 auf dem Neujahrsempfang… weiterlesen
Gewalt gegen LSBTI* im Jahr 2019
Kleine Anfrage von Josefine Paul und Verena Schäffer
Als Hasskriminalität werden politisch motivierte Straftaten bezeichnet, bei denen das Opfer des Delikts vom Täter vorsätzlich nach dem Kriterium der… weiterlesen