###NEWS_VIDEO_1### Daniela Schneckenburger (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach längerer Debatte und Beratung, insbesondere auch… weiterlesen
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Schneckenburger: Wohnungsaufsichtsgesetz schützt Mieter
Zum heute verabschiedeten Wohnungsaufsichtsgesetz (s. Anhang) erklärt Daniela Schneckenburger, bau- und wohnungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Hans Christian Markert: „Ja, der Verursacher muss zur Kasse gebeten werden, aber das Land muss sich seiner historischen Verantwortung stellen, auch wenn wir Grüne immer gegen Atom-Technologie waren.“
Antrag der Piraten zur Finanzierung der Entsorgung von Atomanlagen
Hans Christian Markert (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einigen Tagen haben wir uns des schrecklichen Reaktorunfalls in… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Wir brauchen einen automatischen Datenabgleich, und wir brauchen mehr als das, worüber Herr Dr. Schäuble verhandeln wollte.“
Antrag von SPD und GRÜNEN zur Bekämpfung der Steuerkriminalität
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Hahnen hat auf einige Fakten hingewiesen, was die Zahl… weiterlesen
Mario Krüger: „Ich habe mich gefragt: Wo waren Sie von der CDU eigentlich in den letzten Jahren?“
Antrag der CDU zu den Unterkunftskosten
Mario Krüger (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! (Zuruf von Günter Garbrecht [SPD]) – Herr Garbrecht, es hat wirklich… weiterlesen
Dagmar Hanses: „Sie kritisieren Einflussnahme, möchten aber, dass die Landesregierung Einfluss nimmt. Das passt nicht zusammen.“
Antrag der Piraten zu Parteispenden
Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich darf Politik nicht käuflich sein…. weiterlesen
Mario Krüger: „Wir wollen erreichen, dass in diesem Zusammenhang bis 2020 ausgeglichene Verhältnisse hergestellt werden, ohne dass es dieser Landeshilfen bedarf.“
Antrag von SPD und GRÜNEN zum Altschuldenfonds
Mario Krüger (GRÜNE): Meine Herr Präsident! Damen und Herren! Das werden wir tun. Ich würde gerne an die Ausführungen von… weiterlesen
Mario Krüger: „Wir werden hier einen Rahmen schaffen, der dann von den Beteiligten entsprechend ausgefüllt werden kann.“
Antrag von SPD und GRÜNEN zur regionalen und interkommunalen Zusammenarbeit
Mario Krüger (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Zu unserem gemeinsamen Antrag will ich gar nicht viel sagen; dazu… weiterlesen
8. April 2014 – Ein guter Tag für die Bürgerrechte
Matthi Bolte meint:
Der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung zur Verbrechensbekämpfung mit der Europäischen Grundrechtecharta für unvereinbar und damit nichtig… weiterlesen
Die Bundesregierung zementiert die Optionspflicht
Jutta Velte meint:
Seit heute ist klar: Die Optionspflicht bleibt, es gibt nur kleine Verbesserungen. Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, dass junge Leute… weiterlesen