Der Gesundheits- und Sozialausschuss hat heute Experten zum Grünen Antrag „Selbstbestimmtes Wohnen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf in NRW weiter ausbauen“ angehört. Dazu erklärt Mehrdad Mostofizadeh, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
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Aymaz: Landesregierung muss jetzt Hilfsfonds für Bürgen von syrischen Geflüchteten einrichten
Pressemitteilung
Der Integrationsausschuss hat heute Experten zum Grünen Antrag „Landesregierung darf Bürgen von syrischen Geflüchteten finanziell nicht im Regen stehen lassen – zügig einen Hilfsfond auflegen!“ angehört. Dazu erklärt Berivan Aymaz, flüchtlings- und integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Aymaz: Landesregierung muss jetzt Hilfsfonds für Bürgen von syrischen Geflüchteten einrichten
Pressemitteilung
Der Integrationsausschuss hat heute Experten zum Grünen Antrag „Landesregierung darf Bürgen von syrischen Geflüchteten finanziell nicht im Regen stehen lassen – zügig einen Hilfsfond auflegen!“ angehört. Dazu erklärt Berivan Aymaz, flüchtlings- und integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Auch Sparkassen in NRW müssen der sprachlichen Gleichstellung Rechnung tragen
Kleine Anfrage von Josefine Paul
Seit 1999 gilt das Landesgleichstellungsgesetz (LGG) in NRW. An die Regelungen des LGG haben sich entsprechend § 2 des LGG… weiterlesen
Schwere Verkehrsunfälle mit Beteiligung von LKW
Kleine Anfrage von Arndt Klocke und Horst Becker
Laut Verkehrsunfallstatistik des Innenministeriums NRW sind die Zahlen der Verkehrstoten und Schwerverletzten in NRW erfreulicherweise im letzten Jahr zurückgegangen. Allerdings… weiterlesen
Mostofizadeh: Umfang der Grundsteuer muss erhalten bleiben
Pressemitteilung
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur derzeitigen Ermittlungspraxis bei der Grundsteuer erklärt Mehrdad Mostofizadeh, kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Mostofizadeh: Umfang der Grundsteuer muss erhalten bleiben
Pressemitteilung
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur derzeitigen Ermittlungspraxis bei der Grundsteuer erklärt Mehrdad Mostofizadeh, kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Vorstoß der Landesregierung für ein Kopftuchverbot für muslimische Mädchen unter 14 Jahren
Kleine Anfrage von Berivan Aymaz, Sigrid Beer und Josefine Paul
Über ihren Facebook-Account zeigte sich Staatssekretärin Serap Güler offen für die Pläne des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz, Kindern an Kitas… weiterlesen
Warum hält sich die Landesregierung unter Ministerpräsident Laschet und Verkehrsminister Wüst nicht an die bestehenden Landtagsbeschlüsse zum Passagiernachtflugverbot und wann stellt sie bei der neuen Bundesregierung den notwendigen Antrag?
Kleine Anfrage von Horst Becker und Arndt Klocke
In der 14. Wahlperiode hat der Landtag zweimal die Einführung eines Passagiernachtflugverbotes für den Flughafen Köln/Bonn (FKB) beschlossen. Die Regierung… weiterlesen
Wirksamkeit der Anreize der neuen Entgeltordnung am Flughafen Düsseldorf zur Nutzung lärmarmer Flugzeuge
Kleine Anfrage von Mehrdad Mostofizadeh, Oliver Keymis, Monika Düker und Arndt Klocke
In der neuen Entgeltordnung für den Verkehrsflughafen Düsseldorf vom 6.11.2017 (gültig ab 01.01.2018) hat sich nichts an der Grundsystematik bei… weiterlesen