Die rot-grüne Landesregierung hatte gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden vereinbart, dass die Kommunen seit Anfang 2017 eine monatliche Pauschale für jede*n ihnen zugewiesene*n Asylbewerber*in erhalten. Die Regelung umfasst auch Menschen, die kein Asyl in Deutschland erhalten haben, deren Abschiebung aber ausgesetzt wurde. Das Aufenthaltsgesetz geht davon aus, dass diese Duldung in der Regel längstens drei Monate dauert. In der Praxis sieht dies zum Beispiel aus humanitären oder persönlichen Gründen, fehlenden Papieren oder Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsstaaten anders aus. Das Land unterstützt die Kommunen bei der Versorgung dieser Menschen aber nur drei Monate finanziell. Mit den nach dieser Zeit anfallenden Kosten lassen Land und Bund die Kommunen komplett alleine. Und das, obwohl die schwarz-gelbe Landesregierung inzwischen deutlich weniger Geld für die Versorgung von geflüchteten Menschen ausgibt. Über 1,7 Milliarden Euro spart das Land im Jahr 2018 gegenüber 2016 im Bereich Integration und Unterbringung. Die Ausgaben der Kommunen für Geduldete steigen hingegen stetig und dürften sich mittlerweile im dreistelligen Millionenbereich bewegen. Da die Haushaltssituation in vielen Kommunen sehr angespannt ist, hat das dramatische Folgen, vor allem, weil die Zahl der Geduldeten in den nächsten Wochen und Monaten weiter steigen wird.
Am 30. November 2017 lebten – laut eines Berichts des Ministers für Integration – bereits 52.365 Menschen mit einer Duldung in NRW. Eine aktuellere Zahl hat die Landesregierung nicht und vor allem stellt sie auch keine genaue Auflistung bereit, wie viele der Geduldeten schon länger als drei Monate in welchen Kommunen leben.
Mit unserem Antrag fordern wir, die Landesregierung auf, dass die Kommunen dauerhaft von den Versorgungskosten für geduldete Menschen entlastet werden und sie sich darüber hinaus beim Bund für die Übernahme dieser Ausgaben einsetzt. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie die genaue Zahl der Geduldeten in NRW ermittelt und vierteljährlich aktualisiert.