Eine entwischte Kobra sorgte in den vergangenen Wochen für Aufruhr in Herne und regte damit erneut die Diskussion über ein Haltungsverbot von gefährlichen Haustieren in NRW an. Die hochgiftige Schlange gehörte mutmaßlich einem Bewohner des Hauses, der in seiner Wohnung mehr als 20 Schlangen gehalten haben soll. „Besonders gefährliche und hochgiftige Tiere gehören nicht in Privatwohnungen“, findet unser tierschutzpolitischer Sprecher Norwich Rüße. Wir bringen deswegen einen Entwurf für ein Gefahrtiergesetz in den Landtag ein.
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Norwich Rüße: „Es kann doch nicht sein, dass die Sportplätze am Ende nicht benutzbar sind – Dennoch müssen wir das Problem gelöst bekommen“
Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zu Mikroplastik
Norwich Rüße (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern Abend haben wir über die Reitböden gesprochen. Im Prinzip diskutieren… weiterlesen
Patientendaten ungeschützt im Netz – was passiert in NRW?
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter
Der Bayerische Rundfunk meldete am 17. September 2019, dass Millionen von Patientendaten ungeschützt im Internet zugänglich gewesen seien (Quelle: https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/millionenfach-patientendaten-ungeschuetzt-… weiterlesen
Monika Düker: „Dieses Land braucht eine mutige, eine glaubwürdige, eine wahrhaftige und eine ehrliche Politik“
Entwurf der Landesregierung zum Haushalt 2020
Monika Düker (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Brauchen wir mehr öffentliche Investitionen, ja oder nein? Meine Antwort… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Sie betrügen die Kommunen schlichtweg um mindestens 300 Millionen Euro pro Jahr“
Entwurf der Landesregierung zum Gemeindefinanzierungsgesetz
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Déus, Sie haben heute zum ersten Mal in dieser… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Es muss im Quartier Zugang und Begegnung stattfinden können“
Antrag der SPD-Fraktion zur Pflege von älteren Migrant*innen
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mich für den sachlichen Prozess bedanken – wobei… weiterlesen
Stefan Engstfeld: „Es fehlen sowohl ambulante als auch stationäre Angebote und Konzepte“
Antrag der GRÜNEN im Landtag zur Behandlung psychisch kranker Gefangener
Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Unruhe – Glocke)… weiterlesen
Sigrid Beer: „Die Methode ‚Biedermann und die Brandstifter‘ ist auch hier im Landtag längst entlarvt“
Antrag der "AfD"-Fraktion zum Zentralrat der Muslimen
Sigrid Beer (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Fundierte, kritische, differenzierte Hinweise nicht nur bezüglich des ZMD,… weiterlesen
Verena Schäffer: „Eines muss man Ihnen lassen: Was Sie können, ist, Verwirrung zu stiften“
Antrag der SPD-Fraktion zur Transparenz bei der Räumung des Hambacher Waldes
Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP! Ich finde,… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Offensichtlich gibt es einen großen Unterschied zwischen dem, was im Bauministerium rechtlich eingeschätzt wird, und dem, was im Innenministerium gemacht wird“
Antrag der SPD-Fraktion zur Transparenz bei der Räumung des Hambacher Waldes
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich will nur ein Beispiel dafür liefern, was in den Akten unklar… weiterlesen