Arndt Klocke (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir Grünen stimmen dem Rundfunkänderungsstaatsvertrag zu. Wir haben dieses Thema im… weiterlesen
Alle Nachrichten
Mehrdad Mostofizadeh: „Es ist der falsche Zeitpunkt“
Antrag der "AfD"-Fraktion zur Corona-Pandemie
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben die Punkte im Kommunalausschuss schon intensiv diskutiert. Wir haben… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Wie man so etwas allen Ernstes niederschreiben kann, entzieht sich meinem humanistischen Verständnis und den Werten, die wir hier im Landtag vertreten“
Entwurf der Landesregierung zum Landesbesoldungsgesetzes - zweite Lesung
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es lohnt sich gar nicht, den Antrag der AfD-Fraktion im Detail… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Es ist der falsche Zeitpunkt“
Antrag der "AfD"-Fraktion zur Corona-Pandemie
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben die Punkte im Kommunalausschuss schon intensiv diskutiert. Wir haben… weiterlesen
Kommunale Handlungsfähigkeit sichern – Kommunen nicht mit den Corona-Folgekosten alleine lassen
Entschließungsantrag der GRÜNEN im Landtag
Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der COVID-19-Pandemie in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung des Landesrechts im Hinblick auf die Auswirkungen einer Pandemie“ (17/8920)
Düker: Gesetzentwurf zur Bewältigung der Corona-Pandemie ist verfassungsrechtlich bedenklich
Pressemitteilung
Zum vorgelegten Gesetzentwurf der Landesregierung zur Bewältigung der Corona-Pandemie erklärt Monika Düker, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
In der Krise niemanden zurücklassen!
Autorenpapier der Grünen Landtagsfraktion NRW
Die Verbreitung des Coronavirus hat einschneidende Folgen für die gesamte Bevölkerung und erfordert ein schnelles und entschiedenes politisches Handeln von Bund, Ländern und Kommunen. Prioritär gilt es, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Verbreitung des Virus zu verlangsamen und so eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Dabei wiegen die Einschränkungen im öffentlichen Leben schwer, aber sie sind in der derzeitigen Situation notwendig.
Paul: Notbetreuung für schutzbedürftige Kinder und Jugendliche öffnen
Pressemitteilung
Zum aktuell bestehenden Betretungsverbot von Kitas und Schulen auch für gefährdete Kinder und Jugendliche, erklärt Josefine Paul, kinder- und familienpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Beer: Für Sicherheit bei den Abiturprüfungen müssen jetzt alle Optionen vorbereitet werden
Pressemitteilung
Zur heutigen Ankündigung von Schulministerin Yvonne Gebauer, die Abiturprüfungen in NRW um drei Wochen zu verschieben und auch die Abschlussprüfungen an anderen Schulformen und in anderen Jahrgangsstufen anzupassen, erklärt Sigrid Beer, Sprecherin für Bildung der Grünen Landtagsfraktion:
Klocke: Endlich Klarheit schaffen und Mieterschutz stärken
Pressemitteilung
Die Evaluierung der Verordnungen des Landes NRW zum Schutz von Mieterinnen und Mietern sollte heute im Wohnungsausschuss vorgestellt werden. In diesem Zusammenhang wollte sich auch Ministerin Scharrenbach endlich zur Zukunft der heute auslaufenden Umwandlungsverordnung und der anderen Verordnungen äußern. Laut Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP war beabsichtigt, alle Schutzverordnungen ersatzlos auslaufen zu lassen, dazu erklärt Arndt Klocke, Vorsitzender und Sprecher für Bauen und Wohnen der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: