Anlässlich des für diesen Freitag geplanten Beschlusses des Kohleausstiegs- sowie des Strukturstärkungsgesetzes in Bundestag und Bundesrat erklären Monika Düker, Vorsitzende, und Wibke Brems, Sprecherin für Klimaschutz- und Energiepolitik der Grünen Landtagsfraktion:
Alle Nachrichten
Wann hält die Landesregierung im Umgang mit Unternehmen das Kooperationsprinzip für angemessen und wann sollten Recht und Gesetz gelten?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße und Mehrdad Mostofizadeh
In einer Pressekonferenz der Landesregierung am 30.06.2020 äußerte sich der Ministerpräsident Armin Laschet zur Situation bei der Tönnies Holding (kurz:… weiterlesen
Wie weit geht die Privatschulfreiheit in NRW?
Kleine Anfrage von Siegrid Beer
Schulen in freier Trägerschaft sind fester Bestandteil der Schullandschaft in NRW. Entscheidend für die Genehmigung von Schulen in freier Trägerschaft… weiterlesen
Paul: Kinder müssen vor Gericht und Jugendamt stärker Gehör finden
Pressemitteilung
Zur heutigen von unserer und der SPD-Fraktion beantragten Sondersitzung des Innenausschusses, des Rechtsausschusses und des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend im Landtag erklärt Josefine Paul, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Kinder und Jugend:
Warum wird von der CDU-geführten Landesregierung dem Fußballclub Schalke 04 mit seinem Aufsichtsratsvorsitzenden Clemens Tönnies eine Bürgschaft in zweistelliger Millionenhöhe gegeben?
Kleine Anfrage von Horst Becker und Josefine Paul
Nach Informationen des „Handelsblatt“ (https://www.handelsblatt.com/unternehmen/mittelstand/coronakrise-nrw-landesregierung-will-mit-40- millionen-euro-fuer-schalke-buergen/25960738.html?ticket=ST-5708451-j1KlLscBus9HPVBtai7G-ap4) soll der FC Schalke 04 öffentliche Hilfe erhalten. Das Land Nordrhein-Westfalen plane eine Bürgschaft… weiterlesen
Beer: Überfällige Maßnahmen für digitale Bildung auf den letzten Drücker
Pressemitteilung
Zur heutigen Pressekonferenz von Schulministerin Gebauer zur digitalen Ausstattung von Lehrkräften sowie Schülerinnen und Schülern erklärt Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion NRW:
Arndt Klocke: „Unter den Aspekten ‚Nachhaltigkeit‘, ‚Baufortschritt‘ und ‚Fertigstellung‘ war es nicht das beste Angebot“
Aktuelle Stunde auf Antrag der SPD-Fraktion zur Leverkusener Brücke
Arndt Klocke (GRÜNE): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen hier im Plenum heute zum wiederholten Male… weiterlesen
Horst Becker: „Ich habe ein gewisses Verständnis für Wahlkampf, aber das, was Sie hier abliefern, ist wirklich eine dünne Suppe“
Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zur Erhaltung von Flächen im Ruhrgebiet
Horst Becker (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben seit 2010 in Nordrhein-Westfalen 36.000 ha Fläche verbraucht…. weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „…weil alles kleingeredet und bestritten und auf wenige schwarze Schafe abgestellt wird“
Antrag der SPD-Fraktionen zu Arbeitsbedingungen von Leiharbeiter*innen
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zwei Bezüge zu Herrn Kollegen Lenzen. Das sind die Reden, die… weiterlesen
Matthi Bolte-Richter: „Damit sind viele Herausforderungen verbunden, aber es entstehen auch großartige Innovationen“
Antrag der GRÜNEN im Landtag zu u.a. Solo-Selbstständigen in der Corona-Krise
Matthi Bolte-Richter (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir haben am Mittwoch eine durchaus bemerkenswerte Unterrichtung erlebt. Der Ministerpräsident… weiterlesen