Der Gesetzentwurf wird wie folgt geändert: Artikel 1 wird wie folgt geändert: Nummer 1 wird wie folgt neu gefasst: „In… weiterlesen
Alle Nachrichten
Pandemiebedingt dringend erforderlich: Einschulungsstichtag flexibilisieren
Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein "Zweites Bildungssicherungsgesetz“
Der Gesetzentwurf wird wie folgt geändert: Artikel 1 wird wie folgt geändert: Nach Nummer 4 wird eine neue Nummer 5… weiterlesen
Änderungsantrag zu „Corona-Notbremse endlich landesweit ziehen – dritte Welle brechen!“
Änderungsantrag der GRÜNEN im Landtag
Der Antrag wird wie folgt geändert: Im Abschnitt „II Die Corona-Schutzverordnung muss schnell überarbeitet werden.“ wird die Ziffer 2 wie… weiterlesen
Soforthilfe für Schüler*innen
Der Antrag Wie im vergangenen Jahr fordern wir auch in diesem ein verlässliches Sommerferienprogramm für Schüler*innen, um ihnen die Chance… weiterlesen
Insektenfreundliches Straßengrün
Der Antrag Für den Erhalt der Artenvielfalt braucht es mehr insektenfreundliche Bepflanzung. Mit einem Sonderprogramm für mehr Grün an Verkehrswegen… weiterlesen
Das Land braucht wirksamere Maßnahmen
Der Antrag Der Änderungsantrag Die Inzidenzzahlen sind auf einem zu hohen Niveau und die Lage der Intensivstationen ist angespannt. Die… weiterlesen
Einschulungsstichtag kindgerechter regeln
Der Antrag Der Änderungsantrag Wir wollen, dass der Einschulungsstichtag auf den 30. Juni verlegt und eine Korridorregelung bis 30. September… weiterlesen
Spekulationen mit Wohnraum verhindern
Der Antrag Wohnraum ist bei Investoren zu einem beliebten Anlage- und Spekulationsobjekt geworden. U.a. die sogenannte Share Deals sorgen für… weiterlesen
„Reviervertrag“ wird den Herausforderungen des Rheinischen Reviers nicht gerecht
Pressemitteilung
Die Landesregierung unterzeichnet heute mit ausgewählten Vertreter*innen den „Reviervertrag“. Die Kritik eines breiten Bündnisses aus Tagebaubetroffenen, Kirchen, Initiativen und Verbänden… weiterlesen
Beer: Schulministerin Gebauer betreibt bei der Inklusion reine Symbolpolitik
Pressemitteilung
Zur Inklusion an Grundschulen und der Kritik von Verbänden am Vorgehen des Schulministeriums erklärt Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN… weiterlesen