Die Neue Zürcher Zeitung berichtet am vergangenen Donnerstag (13. Mai 2021) über die Demonstration vor einer Synagoge in Gelsenkirchen und… weiterlesen
Alle Nachrichten
Schäffer: Antisemitismus entschlossen entgegentreten – Jüdinnen und Juden müssen ohne Angst in Deutschland leben können
Pressemitteilung
Zu den antisemitischen Vorfällen in Gelsenkirchen, Bonn, Düsseldorf, Münster und Solingen sowie den damit in Verbindung stehenden Polizeieinsätzen erklärt Verena… weiterlesen
Paul: Jojo-Effekt vermeiden – Kinder und Jugendliche bei Öffnungsschritten mitdenken
Zur Ankündigung schrittweiser Öffnungen ab dem Wochenende durch Minister Laumann und Minister Pinkwart erklärt Josefine Paul, Vorsitzende der GRÜNEN-Fraktion NRW:… weiterlesen
Belastungen von Kindern und Jugendlichen endlich ernst nehmen!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Kinder und Jugendliche stellen im Hinblick auf die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen eine besonders vulnerable Gruppe dar. Zwar… weiterlesen
Mehr Fachkräfte für die Planung des Infrastrukturausbaus gewinnen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage: Wer wissen will, warum viele Infrastrukturprojekte so langsam vorankommen, muss einige Jahre zurückblicken: In den 1990er und 2000er… weiterlesen
Impfstoffe müssen schnellstmöglich produziert und gerecht verteilen werden: Patent-und Eigentumsrechte zeitweilig aussetzen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Die Corona-Pandemie ist eine globale Gesundheitskrise. Schon früh wurde deutlich, dass sie nur durch internationale Kooperation und Solidarität… weiterlesen
Bessere Bedingungen für Mitarbeiterbeteiligungen in Startups schaffen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Die KfW-Bank zählte für das Jahr 2019 rund 70.000 Startups in Deutschland1. Die Startup-Landschaft in Nordrhein-Westfalen hat sich… weiterlesen
Grundrecht auf Zukunft ernst nehmen: Die Landesregierung muss jetzt ein verfassungsfestes Klimaschutzgesetz vorlegen!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Die Bundesregierung ist unter Zugzwang Am 29.04. hat das Bundesverfassungsgericht den Klagen neun junger Menschen stattgegeben und höchstrichterlich… weiterlesen
Engstfeld: Löschungen der Datensätze im Fall Amad A. sind ein Skandal
Pressemitteilung
Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss III (Kleve), der den tragischen Tod des Syrers Amad A. untersucht, haben sich heute neue Erkenntnisse zur… weiterlesen
Brems: Entwurf des Klimaschutzgesetzes NRW muss grundlegend überarbeitet werden
Pressemitteilung
Zur heutigen Sachverständigen-Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes NRW erklärt… weiterlesen