Johannes Remmel (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sie kennen das Zitat: „Aus irgendeinem Grund ist das Klimathema plötzlich ein weltweites Thema geworden.“ So Armin Laschet bei Anne Will. Das ist offensichtlich genau die Situation, in der sich CDU und FDP befinden. Sie sind bei Ihrem Koalitionsvertrag davon ausgegangen, dass Klimaschutz von gestern war, für Nordrhein-Westfalen keine Rolle spielt, irgendwo anders stattfindet.
Aber plötzlich haben Sie vom Baum der Erkenntnis gegessen und stellen fest, Sie sind nackt. Sie haben nämlich nichts vorzuweisen, deshalb müssen Sie einen solchen Antrag stellen, der eigentlich vor zehn Jahren hätte gestellt werden müssen.
(Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU])
Heute geht es darum, das, was wir an Erkenntnissen haben, schnell umzusetzen. Wir brauchen keine Prüfungen mehr, wir brauchen keine Modellprojekte mehr, sondern es muss investiert werden.
Wenn wir die Klimaziele erreichen wollen, dann sind die nächsten zehn Jahre die Investitionsjahre in unseren Städten für den Klimaschutz. Es muss gebaut werden, es muss umgebaut werden, es muss investiert werden. Dafür braucht es Geld, keine Prüfungen und Modellprojekte.
Deshalb ist dieser Antrag viel zu spät, und er ist an der entscheidenden Stelle auch nicht konkret.
(Zuruf von Bodo Löttgen [CDU])
Um es auch wieder biblisch auszudrücken: Sie geben den Kommunen Steine statt Brot. Wenn wir nämlich die Erkenntnis haben, dass investiert und umgebaut werden muss, dann brauchen die Kommunen Geld – Geld, Geld, Geld und noch mal Geld, das sie nicht haben. Unsere Kommunen sind nach wie vor in vielen Bereichen im Haushaltssicherungskonzept.
Dann kommt COVID noch dazu.
(Bodo Löttgen [CDU]: Finanzierungssaldo in diesem Jahr plus 800 Millionen!)
– Ja, dann kommt COVID noch dazu. Wir müssen über die Themen reden, die hier relevant sind. Man kann schöne Ideen haben, aber man muss sie dann auch umsetzen.
Seit Jahren warten wir auf einen Altschuldenfonds, auf eine Altschuldenlösung, um endlich eine Solidität in die kommunalen Finanzen zu bekommen. Sie haben es angekündigt, bis heute liegt nichts vor.
Wenn man das will, was Sie hier im Antrag beschrieben haben, braucht man ein Investitionsprogramm – milliardenschwer. Das ist jedenfalls auch nicht Gegenstand des Antrags. Sie müssen schon beantworten, wie das passieren soll. Die Technologien, die Projekte – alles liegt vor. Wir müssen es implementieren in das System „Stadt“. Das ist teuer und bedarf der Investition.
Da ist in der Tat eine große Leerstelle. Es reicht nicht, das gesundzubeten. Drei Ave Maria und zehn Vaterunser reichen bei diesem Antrag nicht. Es braucht neben der Erkenntnis auch die tätige Reue. Die tätige Reue heißt, dass man nachholen muss, investieren muss, Geld bereitstellen muss.
(Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU])
Das ist weder im Haushalt ablesbar noch in diesem Antrag.
(Bodo Löttgen [CDU]: Wie sieht es mit der … im Hambacher Forst aus?)
Vielleicht ergibt sich ja im Laufe der Beratung noch das eine oder andere.
Wir könnten wir dem Grundanliegen natürlich zustimmen, wenn es um das Ausrollen in die Breite geht. Wir haben Erfahrung, beispielsweise „InnovationCity“. Wir müssen es nur kopieren und in alle Städte weitertragen.
Grünflächenplanung: Selbstverständlich wissen wir, dass das nötig ist, selbst in den Innenstädten, um bessere Luft und eine verträgliche Temperatur gerade im Sommer zu haben. Aber das bedeutet Investitionen und Planung. Da müssen die Kommunen deutlich mehr unterstützt werden als durch das, was Sie in dem Antrag vorgelegt haben.
Sie malen eine schöne neue Welt des Besserwohnens in unseren Städten, ohne zu sagen, wie es finanziert und umgesetzt werden soll. Das ist deutlich zu wenig, und hier muss nachgearbeitet werden. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)