Bund und Länder haben angesichts der rasant steigenden Infektionszahlen gestern weitere Maßnahmen zum Infektionsschutz beschlossen. Hierzu erklären Mona Neubaur, Vorsitzende… weiterlesen
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Verena Schäffer: „Während wir hier gerade diskutieren, trifft es wieder Familien“
Zur Unterrichtung der Landesregierung im Vorfeld Ministerpräsident*innen am 18. November 2021
Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Löttgen, ich finde, dass diese billige Polemik, diese Wahlkampfrede,… weiterlesen
Die vierte Welle gemeinsam entschlossen brechen
Entschließungsantrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Die aktuellen Infektionszahlen sind auf Rekordhoch. Die 7-Tage-Inzidenzzahl liegt aktuell laut RKI auf der Bundesebene bei 319,5 (Stand 17.11.21) und in… weiterlesen
Berufsverbote in NRW aufarbeiten, Lehren für die Zukunft ziehen
Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN
I. Ausgangslage Am 28. Januar 1972 beschloss die Ministerpräsidentenkonferenz den sogenannten Radikalenerlass. Die darin getroffenen Regelungen sollten „Personen, die nicht… weiterlesen
Schicksal und Geschichte von Verschickungskindern anerkennen, aufarbeiten, sichtbar machen
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN
I. Ausgangslage Millionen Menschen in Deutschland sind ehemalige Verschickungskinder. Sie wurden zwischen den 1950er- bis in die 1990er-Jahre zur vermeintlichen… weiterlesen
Initiative zur Stärkung der Sicherheit in öffentlichen Räumen im Rahmen der kommunalen Kriminalprävention
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage In vielen Städten, ob kleineren oder in Großstädten, gibt es Orte, die Bürgerinnen und Bürger ungerne aufsuchen, weil… weiterlesen
Untersuchungsausschuss Hochwasserkatastrophe vor Ort – Betroffene kritisieren Versäumnisse der Landesregierung
PUA Hochwasserkatastrophe
Die Flutkatastrophe hat Stolberg ohne Vorwarnung getroffen. So berichtet es Patrick Haas, Bürgermeister der Stadt, den Mitgliedern des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses…. weiterlesen
Gutachten über den landesgesetzlichen Diskriminierungsschutz in NRW unter besonderer Berücksichtigung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien
Handout Pressegespräch
Zum Gutachten Leitfragen: 1. In welchem Rahmen darf/muss NRW als Land Gesetze/Normen/Regelungen erlassen, um Diskriminierung zu verhindern? 2. Reichen die… weiterlesen
„NRW isst besser!“: Ernährungsstudie der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW
Die Studie „NRW isst besser! – Wegweiser zu einem nachhaltigeren Ernährungssystem in NRW“ betrachtet die vorhanden Strukturen der Ernährungsumgebung sowie… weiterlesen
Datenschutz – endlich Sicherheit für Schulen, Eltern, Schülerinnen und Schüler schaffen
Kleine Anfrage von Sigrid Beer
In Nordrhein-Westfalen wird zu wenig auf den Schutz der Rechte und Freiheiten der Kinder und Jugendlichen sowie der Lehrkräfte geachtet,… weiterlesen