I. Ausgangslage Am 19. Dezember 2021 jährt sich zum fünften Mal der Anschlag eines tunesischen Attentäters auf dem Weihnachtsmarkt des… weiterlesen
Alle Nachrichten
Impfen muss weiter beschleunigt werden – Impfbooster auch an den Feiertagen!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
Am 8. Dezember 2021 legte das Gesundheitsministerium einen Erlass zur Organisation der Impfungen gegen Covid-19 vor (MAGS: 11. Erlass zur… weiterlesen
Einrichtung der „Stiftung Opferschutz Nordrhein-Westfalen“
Der Gesetzentwurf Mit einer gemeinnützigen Stiftung sollen Opfer von Gewalttaten finanziell unterstützt werden. Dazu bringen CDU, SPD, FDP und Grüne… weiterlesen
Kommunen brauchen die Solidarität des Landes
Der Änderungsantrag Seit Amtsantritt vor mehr als vier Jahren verschleppt die Landesregierung eine Lösung der strukturbedingten Altschulden der Kommunen in… weiterlesen
Für mehr Klimaschutz: Hemmnisse beim Windenergie-Ausbau abbauen
Der Antrag Nach den Beteuerungen von Ministerpräsident Wüst, alles dafür tun zu wollen, dass ein Kohleausstieg bis 2030 möglich ist,… weiterlesen
Landtag gedenkt der Opfer des islamistischen Terroranschlags am Berliner Breitscheidplatz
Der Antrag Am 19. Dezember 2021 jährt sich der Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt des Berliner Breitscheidplatzes zum fünften Mal. Der… weiterlesen
Paul: Landesregierung läuft der Lage hinterher – Alltagshelferprogramm wird endlich wieder aufgenommen
Pressemitteilung
Im heutigen Kinder- und Familienausschuss hat Minister Stamp über die aktuelle Lage in den Kitas informiert, dazu erklärt Josefine Paul,… weiterlesen
Beer: Keine echte Freiheit, keine modernen Standards – schwarz-gelbes Schulfreiheitsgesetz bleibt leeres Versprechen
Pressemitteilung
Zur heutigen Vorstellung des 16. Schulrechtsänderungsgesetzes erklärt Sigrid Beer, schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Auch mit dem nun vorgelegten… weiterlesen
Zeit für Taten beim Klimaschutz: Landespolitische Hemmnisse für den Ausbau der Windenergie konsequent abbauen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Landesregierung muss Ankündigungen Taten folgen lassen Ministerpräsident Wüst betonte in seiner ersten Regierungserklärung, alles dafür tun zu wollen,… weiterlesen
Handout zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Versammlungsgesetz NRW – nach Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP
Allgemeine Einordnung: Seit der Föderalismusreform 2006 liegt die Zuständigkeit für das Versammlungsrecht beim Land. Dass sich der Landtag 15 Jahre… weiterlesen