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15. Februar 2022

Von der A45-Brückensperrung betroffene Region unterstützen

Der Antrag

Anwohner*innen und regionale Unternehmen sind von der Sperrung der Rahmede-Brücke auf der Autobahn A 45 stark belastet. Das Land muss hier dringend mehr unterstützen. Wir fordern u.a. einen Hilfsfonds.

Seit Anfang Dezember ist die Rahmede-Brücke gesperrt – mit immensen Folgen für die Bewohner*innen und Unternehmer*innen in der Region. Davon ist besonders die Stadt Lüdenscheid betroffen, denn der Umleitungsverkehr wird direkt durch die Innenstadt geleitet und das für mehrere Jahre.
Lärm durch schwere Lkw, Staus, sowie lange Umwege für die Zu- und Ablieferung, die zu Umsatz- und Zeiteinbußen bei den Betrieben führen – das sind nur einige der Auswirkungen in der Region.

Das Land ist deshalb gefordert, hier möglichst zügig die Belastungen der Betroffenen zu senken. Wichtig wäre, eine zentrale Ansprechperson zu installieren, die alle getroffenen Maßnahmen zwischen den zahlreichen Akteur*innen und den unterschiedlichen Behörden und Institutionen koordiniert.

Zudem fordern wir unter anderem einen Hilfsfonds, der vor allem die in ihrer Existenz bedrohten Unternehmen und Dienstleister unterstützt und die durch den Umleitungsverkehr entstandene Schäden an privaten Grundstücken ersetzt.

Aber es bedarf beispielsweise auch nach Fertigstellung der neuen Brücke weiterer Mittel, um die betroffenen Kommunen wieder zu attraktiven Standorten zu machen und die Lebensqualität der Bürger*innen zu erhöhen.
Um unabhängiger von der Straßeninfrastruktur zu werden und mehr Güter auf der Schiene zu transportieren, müssen vor allem die vorhandenen Gleisanschlüsse zu den Unternehmen und Gewerbegebieten reaktiviert und ggfs. neue Bahnstrecken für Lückenschlüsse zügig umgesetzt werden. Auch braucht es zum Beispiel Anlagen für kombinierte Verkehre in der Region, damit Güter zügig zwischen LKW und Schiene verladen werden können.
Die aktuelle Situation an der A45 zeigt, wir brauchen dringend einen Masterplan für die Sanierung der Brücken in NRW. Damit es nicht noch an anderen Stellen in NRW zu einer ähnlichen Situation wie in Lüdenscheid kommt, muss die vorhandene Brückeninfrastruktur der Autobahnen stärker in den Blick genommen und in kürzeren Abständen als bisher kontrolliert werden.

Statt sich auf den Erhalt der vorhandenen Infrastruktur zu konzentrieren und offensiv die Problemlage anzugehen, haben die alte Bundesregierung und die schwarz-gelbe Landesregierung vor allem den Neu- und Ausbau von Straßen forciert.

Der von der rot-grünen Vorgängerregierung verfolgte Ansatz „Erhalt vor Neubau“ wurde vom ehemaligen Verkehrsminister und jetzigen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst nicht länger priorisiert. Stattdessen wurden lieber zahlreiche Landesstraßen wieder in die weitere Planung aufgenommen, aus- und neugebaut. Die Rahmede-Brücke ist ein Sinnbild für das Versagen schwarz-gelber Verkehrspolitik.

Kontakt

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Fax: +49.211.884 3511
E-Mail: gruene@landtag.nrw.de

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