Der Antrag Über die technischen Möglichkeiten der Digitalisierung kann Inklusion vereinfacht werden. In einem gemeinsamen Antrag mit der SPD fordern… weiterlesen
Alle Nachrichten
Abschiebungen aussetzen, um „Chancen-Aufenthaltsrecht“ zu ermöglichen
Der Antrag Die Bundesregierung will ein einjähriges Aufenthaltsrecht auf Probe schaffen. Wir fordern, dass die Landesregierung deshalb jetzt einen sogenannten… weiterlesen
Verena Schäffer: „Sie verkünden den Tag der Freiheit, während in Kitas und in Schulen immer noch das Virus tobt“
Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben in dieser Pandemie immer wieder schmerzhaft erleben müssen,… weiterlesen
Offenbarungseid einer gescheiterten Schulpolitik
Antrag der GRÜNEN im Landtag auf eine Aktuelle Stunde
Die Schulpolitik der Landesregierung führt immer wieder zu Protesten der Schulen, Schulleitungen, Gewerkschaften, Elternverbänden und Landesschüler*innenvertretung. Der aktuelle Vorschlag von… weiterlesen
Entwicklung der Ingewahrsamnahmen durch die Polizei nach geändertem Polizeigesetz NRW 2018 bis 2021
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
Das am 12. Dezember 2018 im Landtag beschlossene Polizeiänderungsgesetz wurde am 19. Dezember 2018 verkündet und trat einen Tag später,… weiterlesen
Umweltministerin stoppt Ausbau von Radweg in Bonn
Kleine Anfrage von Arndt Klocke
Die Stadt Bonn plant einen Radweg in ihrem Stadtgebiet durch die rechtsrheinischen Rheinauen als wichtige Nord-Süd-Verbindung entlang des Rheins auszubauen…. weiterlesen
Beer: Gutachten belegt – Gesetzentwurf der Landesregierung ist verfassungswidrig
Pressemitteilung
Der Gesetzentwurf der Landesregierung zum 16. Schulrechtsänderungsgesetz ist nicht verfassungskonform. Das bescheinigt das Gutachten des Parlamentarischen Beratungs- und Gutachterdienstes des Landtags… weiterlesen
Atomtransporte durch NRW im Jahr 2021
Kleine Anfrage von Wibke Brems
Seit 2013 stieg die Anzahl der Atomtransporte durch NRW stetig an, im Jahr 2020 ist die Anzahl der Atomtransporte um… weiterlesen
Welche Daten liegen der Landesregierung zur Entwicklung von Moorflächen in NRW tatsächlich vor?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße
Nachfrage zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 4798 Moore sind in der Lage, große Mengen schädlicher Treibhausgase zu binden. Zahlreiche Tier-und… weiterlesen
Wie werden die Ölpellets, die ab April 2022 nicht mehr im Kraftwerk Scholven verbrannt werden können, zukünftig entsorgt?
Der Umgang mit Rückständen aus der Schwerölvergasung, die in der Raffinerie der Ruhr Oel GmbH (BP) in Gelsenkirchen und in… weiterlesen