Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN haben eine gemeinsame Resolution zur Verurteilung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine… weiterlesen
Alle Nachrichten
NRW benötigt eine durchsetzungsfähige Landgesellschaft
I. Ausgangslage Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen ist systemrelevant. Ob für die Produktion von hochwertigen Lebensmitteln, den Natur- und Artenschutz, die Pflege… weiterlesen
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Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine hat von einem auf den anderen Tag unvorstellbares Leid und apokalyptische Zerstörung… weiterlesen
Rüße: Getäuscht, getrickst, verzerrt – die Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität als Musterbeispiel für schwarz-gelbe Regierungspolitik
Pressemitteilung
Zu dem heute veröffentlichten Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II (Hackerangriff/Stabsstelle) und dem Sondervotum von GRÜNEN und SPD, erklärt Norwich Rüße,… weiterlesen
Recht auf Wohnen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Wohnen ist ein vitales Grundbedürfnis der Menschen und gehört laut Umfragen zu den drängendsten Problemen unserer Gesellschaft. Aufgrund… weiterlesen
PUA „Kindesmissbrauch“: Zwischenbericht einhellig beschlossen
Pressemitteilung
Am Dienstag, 15. März 2022, hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss „Kindesmissbrauch“ (PUA IV) auf Grundlage eines etwa 4.000-seitigen Entwurfs des Ausschussvorsitzenden… weiterlesen
Nordrhein-Westfalen verurteilt den Angriffskrieg auf die Ukraine und heißt Flüchtlinge hier willkommen
Resolution der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN im Landtag
I. In diesen Tagen erleben wir, was lange Zeit unvorstellbar schien: Ein Angriffskrieg mitten in Europa. Mit diesem Angriff auf… weiterlesen
Mostofizadeh: Scharrenbach wird in der Frage der Straßenausbaubeiträge zur Getriebenen ihrer eigenen Koalition
Pressemitteilung
Zum Antrag der Regierungsfraktionen, die Förderung aus dem KAG-Förderprogramm zur Absenkung der Straßenausbaubeiträge aufzustocken, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der GRÜNEN… weiterlesen
Aktivitäten völkischer Gruppen in NRW
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
Völkische Gruppen sind insbesondere in ländlichen Regionen in NRW seit vielen Jahren aktiv. Der Antwort auf die Große Anfrage 22… weiterlesen
Ersatzfreiheitsstrafen vermeiden
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangssituation Die Ersatzfreiheitsstrafe ist eine Freiheitsstrafe, die vollstreckt wird, wenn die vom Gericht ursprünglich verhängte Geldstrafe uneinbringlich ist. Die… weiterlesen