Die Fraktionen von CDU und GRÜNEN im NRW-Landtag haben heute einen Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt 2022 in den Landtag eingebracht, um den… weiterlesen
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Brems: Eine überfällige Einigung mit Ausrufezeichen fürs Klima und weiteren Fragezeichen für die Ausgestaltung der Härtefallregelung
Pressemitteilung
Zu den Ergebnissen der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler erklärt Wibke Brems, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Endlich… weiterlesen
Arndt Klocke: „Die Kommunen finanziell besser aufstellen, damit die entsprechende personelle Ausstattung auch vorhanden ist“
Zum Antrag der FDP-Fraktion zu Baugenehmigungsverfahren
Arndt Klocke (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Freimuth von der FDP, es ist absolut richtig… weiterlesen
Arndt Klocke: „Eine Debatte um Wohneigentumsförderung ist grundsätzlich eine sinnvolle Debatte“
Antrag der "AfD"-Fraktion zur Förderung von Wohneigentum
Arndt Klocke (GRÜNE): Das mache ich sehr gerne, Herr Präsident. – Sehr geehrte Damen und Herren! Ich stimme dem Kollegen… weiterlesen
Meral Thoms: „Wir wollen Schulgesundheit perspektivisch größer und breiter denken“
Zum Antrag der FDP-Fraktion zu Schuleingangsuntersuchungen
Meral Thoms (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gesundheit unserer Kinder zu schützen und zu fördern,… weiterlesen
Anja von Marenholtz: „‚Eine Zensur findet nicht statt'“
Zum Gesetzentwurf der "AfD"-Fraktion zur "Gendersprache" - erste Lesung
Anja von Marenholtz (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte – ich betone das hier gerne – Kolleg*innen! (Beifall von… weiterlesen
Julia Eisentraut: „Die verbleibenden Schulen, Gewerbegebiete und Haushalte müssen schnellstmöglich angeschlossen werden“
Zum Antrag der "FDP"-Fraktion zum Breitband-Ausbau
Julia Eisentraut (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Schnelles Internet ist für Menschen und Unternehmen in… weiterlesen
Ina Besche-Krastl: „Unser Ziel ist ein nachhaltiger, starker, zuverlässiger und funktionierender Schienenverkehr in NRW“
Der Antrag Ina Besche-Krastl (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Stellwerkstörungen, ausfallende Züge, Personalengpässe, Unwetterschäden,… weiterlesen
Benjamin Rauer: „Die pauschale Abwertung von Menschen, die bei uns Schutz suchen, unterstützen wir nicht“
Zum Antrag der "AfD"-Fraktion zum Flüchtlingsgipfel im Bund
Benjamin Rauer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Dieser Antrag zeigt erneut, welches Gedankengut… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „In der Sache ist das also nichts Neues für das Parlament“
Zum Antrag der FDP-Fraktion zum Kohleausstieg 2030
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wie wichtig eine funktionierende Demokratie ist, wie wichtig eine gut informierte… weiterlesen