Ministerpräsident Hendrik Wüst und seine Stellvertreterin Mona Neubaur haben an diesem Freitag bekannt gegeben, welche konkreten Maßnahmen mit der ersten… weiterlesen
Alle Nachrichten
Dr. Höller/Katzidis: Die rechtsterroristische Gefahr konsequent bekämpfen
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und GRÜNEN im Landtag
NRW-Innenminister Herbert Reul hat am heutigen Donnerstag im Innenausschuss des Landtages nach der bundesweiten Razzia gegen Reichsbürger wegen des Verdachts… weiterlesen
Die Änderungsanträge der Fraktionen von CDU und GRÜNEN zum Haushaltsplan 2023
Die Landesregierung hat in diesen herausfordernden Zeiten einen stabilisierenden Haushaltsplanentwurf vorgelegt. Auch als Fraktionen von CDU und GRÜNEN wollen wir… weiterlesen
Zingsheim-Zobel/Schlottmann: Wir bringen mehr Lehrkräfte in die Klassenzimmer
Pressemitteilung
Der Mangel an Lehrkräften ist für das Bildungssystem in Nordrhein-Westfalen das drängendste Problem, weil es Pädagoginnen sowie Pädagogen sowie Schülerinnen… weiterlesen
Für Versorgungssicherheit, niedrige Strompreise, mehr Klimaschutz und Akzeptanz – Bessere Rahmenbedingungen für Windenergie in Nordrhein-Westfalen setzen
Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat eine Preisexplosion für Energie in Deutschland und Europa ausgelöst. Darauf… weiterlesen
Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und GRÜNEN im Landtag
A Problem Die Energiekrise sowie die Klimakrise erfordern gleichermaßen einen schnellen und massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien im Sinne von… weiterlesen
Dr. Julia Höller: „Ihr Antrag ist Mimimi auf niedrigstem Niveau“
Zum Antrag der "AfD" zu Klimaklebern
Dr. Julia Höller (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich halte es sehr… weiterlesen
Berivan Aymaz: „Es muss uns ein Anliegen sein, Rechtssicherheit für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schaffen“
Zum Antrag der FDP-Fraktion zu Grenzpendlern
Berivan Aymaz (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Während der Coronapandemie ist so manches,… weiterlesen
Dr. Robin Korte: „Keine geeignete Finanzierung und damit keine ehrliche Lösung“
Zum Antrag der SPD-Fraktion zu Straßenbaubeiträgen
Dr. Robin Korte (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem die SPD in den letzten Wochen schon… weiterlesen
Meral Thoms: „Der Gesundheitsschutz unserer Kinder hat für uns höchste Priorität“
Zum Antrag der "AfD" zum RS-Virus
Meral Thoms (GRÜNE): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Zunächst möchte ich sagen, dass auch ich mich gegen… weiterlesen