Im Dezember hat die schwarz-grüne Koalition ein Sondervermögen von bis zu fünf Milliarden Euro auf den Weg gebracht, um die… weiterlesen
Alle Nachrichten
Junge Volljuristinnen und Volljuristen für die Justiz begeistern: Neues Rahmenkonzept für den richterlichen und staatsanwaltlichen Probedienst
Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNE im Landtag
I. Ausgangslage Der demographische Wandel stellt auch die Justiz als Arbeitgeberin vor eine große Herausforderung. Die Anzahl der Richterinnen und… weiterlesen
Nordrhein-Westfalen trauert um die Opfer der Erdbeben in Syrien und der Türkei
Antrag der Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Die verheerenden Erdbeben vom 6. Februar 2023 haben Nordsyrien und den Südosten der Türkei in eine humanitäre Katastrophe… weiterlesen
Brems/Schäffer/Aymaz: Solidarität mit der Ukraine darf jetzt nicht nachlassen!
Pressemitteilung
Zum ersten Mal jährt sich am Freitag (24. Februar) der Beginn des grausamen Angriffskriegs Russlands auf die gesamte Ukraine. Begonnen… weiterlesen
Rauer/Panske: Bund muss sich bei der Versorgung von Geflüchteten stärker engagieren
Pressemitteilung
Die Fraktionen von CDU und GRÜNEN im Landtag von Nordrhein-Westfalen fordern eine stärkere Unterstützung des Bundes bei der Unterbringung und… weiterlesen
Metz/Krauß: Region braucht schnellen Neubau der Rahmedetalbrücke
Pressemitteilung
Im Verkehrsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags standen am (heutigen) Montag die Direktorin der Autobahn GmbH, Elfriede Sauerwein-Braksiek, Ministerpräsident Hendrik Wüst als… weiterlesen
Aymaz: Nach den schrecklichen Erdbeben trauern wir gemeinsam – Visaerleichterungen als praktische Hilfe
Pressemitteilung
Nach aktuellen Zahlen haben mehr als 17.000 Menschen bei den Erdbeben in Syrien und der Türkei ihr Leben verloren. Viele Menschen in Nordrhein-Westfalen… weiterlesen
Den Pensionsfonds des Landes mit einer nachhaltigen Anlagestrategie weiter stärken
Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNE im Landtag
I. Ausgangslage Der Pensionsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen sichert die Versorgungsansprüche der Beamtinnen und Beamten des Landes und schützt den Landeshaushalt… weiterlesen
Simon Rock: „Das schafft dringend benötigte Klarheit und Planungssicherheit“
Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Lehrkräftebesoldung - erste Lesung
Simon Rock (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns Grüne ist es selbstverständlich, dass gleichwertige Arbeit… weiterlesen
Julia Eisentraut: „Einen sachlichen Zusammenhang zwischen der Einwanderungspolitik und der Diskussion um Vorratsdatenspeicherung gibt es schlicht nicht“
Zum Antrag der "AfD"-Fraktion zur Vorratsdatenspeicherung
Julia Eisentraut (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Der vorliegende Antrag hat es vollbracht, bereits im… weiterlesen