Zur heutigen von unserer und der SPD-Fraktion beantragten Sondersitzung des Innenausschusses, des Rechtsausschusses und des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend im Landtag erklärt Josefine Paul, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Kinder und Jugend:
Thema Recht & Justiz
Stefan Engstfeld: „Wir brauchen eine strengere Überprüfung der Zuverlässigkeit von Personen, die einen Waffenschein haben oder beantragen“
Antrag der "AfD"-Fraktion zum Waffenrecht
Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir lehnen den… weiterlesen
Stefan Engstfeld: „Dies führt zu einer ungleichen Behandlung und Bezahlung“
Antrag der SPD-Fraktion zum Pflegepersonal im Justizbereich
Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Gegensatz zu… weiterlesen
Stefan Engstfeld: „Opferschutz bedeutet nicht, Opfer von Straftaten zu bevormunden“
Antrag der "AfD"-Fraktion zum Opferschutz
Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir lehnen den… weiterlesen
Stefan Engstfeld: „Die Psychosoziale Prozessbegleitung ist für besonders schutzbedürftige Personen ein wichtiges und unverzichtbares Instrument“
Antrag der "AfD"-Fraktion zum Opferschutz in Strafverfahren
Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie meine Vorrednerinnen… weiterlesen
Stefan Engstfeld: „Ich kann Ihnen das einfach nicht glauben“
Aktuelle Stunde auf Antrag der GRÜNEN im Landtag zu Vorwürfen gegen Minister Biesenbach
Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben diese… weiterlesen
Stefan Engstfeld: „…ob wir nicht endlich einmal die strafrechtliche Verfolgung von Menschen, die weggeschmissene Lebensmittel aus Mülltonnen retten, einstellen sollten“
Entwurf zum Haushaltsplan 2020 - Justiz - zweite Lesung
Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorgelegte Haushalt… weiterlesen
Stefan Engstfeld: „Deutlich mehr im Sinne des Spielerschutzes“
Entwurf der Landesregierung zum Glücksspielstaatsvertrag
Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das vorgelegte Gesetz… weiterlesen
Stefan Engstfeld: „Die Beantragung ist bisher einfach zu kompliziert, und die Bewilligung dauert leider oft zu lange“
Antrag der Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN zu psychosozialer Prozessbegleitung
Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn der… weiterlesen
Stefan Engstfeld: „…alles dafür tun, ihnen Steine aus dem Weg zu räumen“
Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN zu ehrenamtlichen Richter*innen
Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte am… weiterlesen