Der Antrag „Einrichtung eines Commercial Courts als Standortfaktor für Nordrhein-Westfalen“ Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der… weiterlesen
Thema Recht & Justiz
Hanses/Erwin: Ein Commercial Court stärkt Nordrhein-Westfalen als wirtschaftliche Herzkammer Europas
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Nordrhein-Westfalen ist ein Top-Standort für internationale Unternehmen – das zeigen nicht zuletzt die Großinvestitionen von Microsoft. Für die Entscheidung eines… weiterlesen
Dagmar Hanses: „Bitter, schwierig, notwendig“
Zum Antrag der FDP-Fraktion zur Zahl der Rechtsreferendarstellen
Dagmar Hanses (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! NRW ist ein attraktiver Standort für… weiterlesen
Hanses: Konstruktive Initiative für mehr Transparenz und Mitbestimmung in der Justiz
Justizminister Benjamin Limbach hat Vorschläge für eine Reform von Stellenbesetzungen an Gerichten und Staatsanwaltschaften vorgelegt. Zu den „Eckpunkten für eine Reform der… weiterlesen
Einrichtung eines Commercial Courts als Standortfaktor für Nordrhein-Westfalen
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Nordrhein-Westfalen ist das wirtschaftliche Herz Europas. In großer Dichte findet sich in unserem Land ein globaler Branchenmix. Für… weiterlesen
Dagmar Hanses: „Dass Sie wieder die OVG-Präsidentenstelle instrumentalisieren, finden wir nicht sachgerecht“
Zum Antrag der FDP-Fraktion zu Besetzungsverfahren für Gerichtspräsident*innen
Dagmar Hanses (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Auch wir werden selbstverständlich der Überweisung… weiterlesen
Dagmar Hanses_ „Das Verhältnis der AfD zum Rechtsstaat ist inakzeptabel“
Zur Aktuellen Stunde auf Antrag der "AfD"-Fraktion zur Belastung in der Landesjustiz
Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Diesen Montag hat das Oberverwaltungsgericht Münster eine… weiterlesen
Hanses/Erwin: Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sollen künftig Robe tragen können
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Die Landtagsfraktionen von CDU und Grünen setzen sich dafür ein, dass Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern in Nordrhein-Westfalen ermöglicht wird, künftig bei… weiterlesen
Hanses/Erwin: Verzweiflungstat der Opposition
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Zum Antrag von SPD und FDP für einen Untersuchungsausschuss zum Besetzungsverfahren für das OVG-Präsidentenamt erklären Dagmar Hanses, rechtspolitische Sprecherin der… weiterlesen
Aufgaben honorieren – Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern in Nordrhein-Westfalen Amtstracht ermöglichen
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sind wichtige Stützen der Justiz in Nordrhein-Westfalen. Sie entscheiden sachlich unabhängig und eigenständig, wie Richterinnen… weiterlesen