Der Antrag „Maßnahmen zur Verbesserung des juristischen Vorbereitungsdienstes“ Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!… weiterlesen
Thema Recht & Justiz
Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Beauftragte oder den Beauftragten für den Opferschutz des Landes Nordrhein-Westfalen
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag
A Problem Die aktuelle Bezeichnung der als „Beauftragte oder Beauftragter für Opferschutz“ führt in der Praxis wiederholt zu missverständlichen Interpretationen… weiterlesen
Dagmar Hanses: „Weiterhin ein negatives Bild zu zeichnen, hilft einfach nicht weiter“
Zum Antrag der SPD-Fraktion zu "Missständen in der Justiz"
Dagmar Hanses (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Beschäftigten in der Justiz leisten… weiterlesen
Dagmar Hanses: „Das sind zwar kleine Stellschrauben, die aber letztlich dazu beitragen, dass die Justiz gelingt“
Zum Haushaltsgesetzentwurf 2025 - Justiz- zweite Lesung
Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ein funktionierender Rechtsstaat ist auf eine starke… weiterlesen
Maßnahmen zur Verbesserung des juristischen Vorbereitungsdienstes
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Der juristische Vorbereitungsdienst in Nordrhein-Westfalen stellt die zweite Phase der zweistufigen Ausbildung für Volljuristinnen und -juristen dar. Er… weiterlesen
Dagmar Hanses: „Es bleibt aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, diesem demografischen Wandel und dem Fachkräftemangel zu begegnen“
Zum Antrag der FDP-Fraktion zur Personalbedarfsermittlung in der Justiz
Dagmar Hanses (GRÜNE): Das mit dem Stürmen überlassen wir lieber den Fußballerinnen und Fußballern. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe… weiterlesen
Hanses/Golland: Drei Zeugen, drei gleiche Antworten: Es gab keine politische Einflussnahme
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV „OVG-Besetzung“ hat heute drei weitere Zeugen vernommen, darunter der ehemalige Vorsitzende der Verwaltungsrichtervereinigung sowie eine Regierungsrätin… weiterlesen
Dagmar Hanses: „Dieser Gerichtshof ist für die demokratische Kontrolle der Rechtsstaatlichkeit und der Wahrnehmung der Grundrechte unverzichtbar“
Zum Entwurf der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag für ein Verfassungsgerichtshofgesetz - erste und zweite Lesung
Dagmar Hanses (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren der demokratischen Fraktionen! In der Tat ist der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen… weiterlesen
Hanses/Golland: Staatssekretärin Dr. Lesmeister lobt Lebensleistung der Bewerberin
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Keinen Einfluss auf das Verfahren, nichts Zweifelhaftes daran: Zu diesem Schluss kommt Staatssekretärin Dr. Daniela Lesmeister, die in der heutigen… weiterlesen
Dagmar Hanses: „Studierende können frei entscheiden – mit weniger Druck“
Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Einführung des Jura-Bachelors - zweite Lesung
Dagmar Hanses (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir machen endlich Schluss mit „alles… weiterlesen