Der Antrag „Kommunale Investitionen erleichtern, öffentliches Vermögen nachhaltig sichern und aufbauen – ‚Neues Kommunales Finanzmanagement‘ weiterentwickeln Dr. Robin Korte (GRÜNE):… weiterlesen
Thema Kommunales
Landtag berät Gesetz zur Weiterentwicklung des kommunalen Haushaltsrechts
An diesem Donnerstag, den 14. Dezember, berät der Landtag in erster Lesung den Entwurf des „Dritten NKF- Weiterentwicklungsgesetz“. Hier möchte… weiterlesen
Kommunale Investitionen erleichtern
Der Antrag Durch eine Weiterentwicklung des kommunalen Haushaltsrechts erleichtern wir es den Kommunen in wichtige Zukunftsaufgaben wie Klimaschutz, Digitalisierung und… weiterlesen
Kommunale Investitionen erleichtern, öffentliches Vermögen nachhaltig sichern und aufbauen – „Neues Kommunales Finanzmanagement“ weiterentwickeln
Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNE im Landtag
I. Ausgangslage In unseren Kommunen – Städten, Gemeinden und Kreisen – entscheidet sich das Funktionieren und die Qualität staatlicher und… weiterlesen
Dennis Sonne: „Zugang für alle Menschen ist ja nicht so das, was sich die AfD als Ziel setzt“
Zum Antrag der "AfD"-Fraktion zu IT-Sicherheit
Dennis Sonne (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Hier haben wir mal wieder einen… weiterlesen
Dr. Robin Korte: „Diesen Konsens erreichen wir nicht in einem Überbietungswettbewerb der schrillen Töne“
Zum Haushaltsplan 2024 - zweite Lesung, Einzelplan Kommunales und Heimat
Dr. Robin Korte (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Haushaltsberatungen im Bereich „Kommunales“ unterscheiden sich ein… weiterlesen
Erleichterungen für die kommunalen Haushalte
Viele Kommunen stehen derzeit angesichts steigender Belastungen bei gleichzeitig stagnierenden Einnahmen vor enormen Herausforderungen, wenn es darum geht, den Haushalt… weiterlesen
Dr. Robin Korte: „Ein Schlussstrich unter eine lange Debatte“
Zum Entwurf der Landesregierung zum Kommunalabgaben-Gesetz - erste Lesung
Dr. Robin Korte (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die wichtigste und beste Botschaft der heutigen Debatte ist erst… weiterlesen
Dr. Robin Korte: „Fishing for Compliments ohne Substanz“
Zum Antrag der SPD-Fraktion zu einem "Brandbrief" der Kommunen an den Ministerpräsidenten
Dr. Robin Korte (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen, die vielleicht… weiterlesen
Straßenausbaubeiträge werden abgeschafft
Grundstückseigentümer*innen in NRW werden zukünftig keine Anliegerbeiträge mehr für Straßenausbaumaßnahmen zahlen zu müssen. Das sieht der schwarz-grüne Gesetzentwurf vor, der… weiterlesen