Dennis Sonne (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Hier haben wir mal wieder einen Antrag der Antidemokrat*innen in diesem Haus, der Ängste in der Bevölkerung schürt und versucht, durch Empörung die Menschen in unserem Land zu spalten. Doch genau das werden wir Demokrat*innen nicht zulassen.
(Beifall von den GRÜNEN und Klaus Hansen [CDU])
Das Gesetz, um das es der AfD in diesem Antrag geht, ist lediglich ein Referent*innenentwurf. Lassen Sie uns hier der AfD ein weiteres Mal erklären, wie der Parlamentsbetrieb abläuft. Liegt so etwas wie ein Referent*innenentwurf vor, folgt noch das gesamte parlamentarische Verfahren. Es bleibt somit auch ausreichend Zeit für Änderungen durch das Bundesinnenministerium, die Bundesregierung, den Bundestag und den Bundesrat.
Cybersicherheit ist, nebenbei bemerkt, schon längst ein zentraler Bestandteil der digitalpolitischen Agenda. Guten Morgen, AfD! Sie hecheln der Lage wie immer hinterher.
Ihr Antrag ist auch insbesondere vor dem Hintergrund, dass CDU und Grüne erst kürzlich beschlossen haben, die IT-Sicherheit der Kommunen umfassend zu verbessern, vollkommen obsolet. Wenige Monate zuvor haben wir uns auch dem Fachkräftemangel im IT-Bereich gewidmet.
Lassen Sie mich jetzt aber auf etwas anderes eingehen. Heute ist der 30. November und damit der Tag der blauen Mützen – nein, nicht der Tag der blau-braunen Mützen, sondern der internationale Blue Beanie Day. Dieser Tag existiert bereits seit 2007. Die blaue Kopfbedeckung steht für die Einhaltung von Webstandards und das barrierefreie Web, um wirklich allen Menschen den Zugang zum Inhalt von Internetseiten zu ermöglichen.
Zugang für alle Menschen ist ja nicht so das, was sich die AfD als Ziel setzt. Zur willkommenen Abwechslung steht heute in diesem Plenum also etwas Blaues für Fortschritt, Teilhabe, Vielfalt und Inklusion.
(Beifall von den GRÜNEN und Alexander Baer [SPD])
Der vorliegende Antrag ist leider nur in einer Sache vielfältig: der Anzahl der inhaltlichen Fehler. Daher lehnen wir ihn selbstverständlich ab. – Danke.
(Beifall von den GRÜNEN, der SPD und Bianca Winkelmann [CDU] – Dennis Sonne [GRÜNE] setzt sich im Anschluss an seine Rede eine blaue Mütze auf.)