Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der COVID-19-Pandemie in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung des Landesrechts im Hinblick auf die Auswirkungen einer Pandemie“ (17/8920)
Thema Kommunales
Kommunen nicht mit den Corona-Folgekosten alleine lassen – Sofortprogramm zur Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit
Kommunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde, in der vergangenen Woche hat der Landtag in einer Sondersitzung das Corona-Soforthilfeprogramm in Höhe von 25… weiterlesen
Gremienarbeit während der Corona-Krise
Kommunalinfo
Liebe Freundinnen und liebe Freunde, im Mittelpunkt der ehrenamtlichen Tätigkeit von Kommunalpolitiker*innen steht der direkte Kontakt, das persönliche Gespräch und… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Wir haben keine Krise in der Bildungspolitik, sondern wir haben hier eine Auseinandersetzung zu führen“
Aktuelle Stunde auf Anträge der SPD-Fraktion zum Zustand der Schulen
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das hier ist immer noch das Parlament von Nordrhein-Westfalen, Frau Kollegin… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Wir brauchen einen Neustart bei den Altschulden“
Antrag der GRÜNEN im Landtag für ein Altschuldenkonzept für Kommunen
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Selten traf der Titel eines Antrags mehr zu als der vorliegende… weiterlesen
Ein Altschuldenfonds für NRW!
Landtag Aktuell
Die Landesregierung muss den verschuldeten Kommunen in NRW endlich unter die Arme greifen und darf sich nicht länger hinter der… weiterlesen
Nichtstun ist keine Option: Landesregierung muss aus ihrem Winterschlaf erwachen und endlich ein Altschulden-Konzept vorlegen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Seit Jahren wird in Nordrhein-Westfalen diskutiert, was nach dem Auslaufen des Stärkungspakt Stadtfinanzen, der 2011 von der damaligen… weiterlesen
Mostofizadeh: Entscheidende Probleme der Kommunen bleiben ungelöst
Pressemitteilung
Zur „Kommunalbilanz“ der Landesregierung, die heute von Ministerin Scharrenbach vorgestellt wurde, erklärt Mehrdad Mostofizadeh, stellvertretender Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Mehrdad Mostofizadeh: „Wer den Grunderwerbsteuersatz senken will, muss sagen, wie er es finanzieren will“
Gesetzentwurf der "AfD"-Fraktion zur Grunderwerbssteuer
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist 18:44 Uhr, und es gibt Menschen, die können sich… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Der Schutz derjenigen, die in den Kommunalparlamenten sitzen, ist oberste Aufgabe dieses Landesparlaments“
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktionen von CDU und SPD zu "Respekt für Mandatsträger*innen"GRÜNEN im Landtag zu Vorwürfen gegen Minister Biesenbach
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Manchmal muss man sich noch mal vergewissern, um was es eigentlich… weiterlesen