Liebe Freundinnen und Freunde, nachdem die Regierungsparteien auf Bundesebene Anfang Juni ihr umfassendes Konjunkturpaket vorgestellt und damit für die Kommunen… weiterlesen
Thema Kommunales
Berivan Aymaz: „NRW muss mit gutem Beispiel jetzt vorangehen und zeigen, dass sich eine engagierte Integrationsarbeit vor Ort auszahlt“
Antrag der SPD-Fraktion zur Unterstützung von Kommunen
Berivan Aymaz (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Lieber Herr Lenzen, ich bin schon… weiterlesen
Jetzt erst recht: Effektive Lösungen für kommunale Altschulden
Landtag Aktuell
Schon vor Beginn der Corona-Pandemie waren die meisten Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen hoch verschuldet – so hoch, dass sie… weiterlesen
Schwarz-Gelb muss eigenes NRW-Entschuldungsprogramm auflegen
Kommunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde, der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD in Berlin hat Anfang dieses Monats die Eckpunkte für ein… weiterlesen
Mostofizadeh: Neustart statt Spaltung der Kommunen: Schwarz-Gelb muss skandalöse Ignoranz der kommunalen Finanzprobleme beenden
Pressemitteilung
Der Kommunalausschuss des NRW-Landtags hat heute in einer Expertenanhörung den Grünen Antrag „Nichtstun ist keine Option: Landesregierung muss aus ihrem Winterschlaf erwachen und endlich ein Altschulden-Konzept vorlegen“ beraten. Hierzu erklärt Mehrdad Mostofizadeh, stellvertretender Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion NRW:
Nach dem Konjunkturprogramm des Bundes ist jetzt NRW am Zug: Kommunalen Neustart durch Altschuldenfonds ermöglichen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Das Jahr 2019 und der Beginn des Jahres 2020 standen kommunalpolitisch unter dem Eindruck einer intensiven Debatte über… weiterlesen
Mostofizadeh: Landesregierung muss jetzt endlich ein eigenes Entschuldungskonzept vorlegen
Pressemitteilung
Zu den gestern von den Koalitionsspitzen im Bund beschlossenen Hilfen für die Kommunen erklärt Mehrdad Mostofizadeh, stellvertretender Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion NRW:
Mehrdad Mostofizadeh: „Die Landesregierung hat versprochen, die Altschuldenproblematik zu lösen – bis heute liegt kein Konzept auf dem Tisch“
Antrag der SPD-Fraktion zu Kommunalfinanzen
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werter Kollege Höne! Ihre Rede war von vorn bis hinten der… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Die substanziellen Probleme, was die Kosten angeht, sind noch nicht gelöst“
Entwurf der Landesregierung zum Gemeindefinanzierungsgesetz GFG - zweie und dritte Lösung
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf, der jetzt auf dem Tisch liegt, findet unsere Zustimmung;… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Wir wollen, dass diese Wahl vernünftig durchgeführt wird“
Entwürfe der Landesregierung für Gesetze zur Kommunalwahl NRW 2020
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst sagen: Wir freuen uns auf die Kommunalwahl, die… weiterlesen